June 24, 2019 / 12:23 PM / in 5 months

CDU-Spitze besteht auf Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident

FILE PHOTO: Manfred Weber, candidate of the European People's Party (EPP) for the next European Commission President gives a statement after first poll results of the European Parliament elections in Berlin, Germany, May 26, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze hat sich im EU-Personalpoker am Montag hinter den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als nächster EU-Kommissionspräsident gestellt.

Das gelte auch für Kanzlerin Angela Merkel, betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Sitzungen von Parteipräsidium und -bundesvorstand. “Wir stehen sowohl zum Spitzenkandidaten-Prinzip als auch zu unserer Forderung, dass Manfred Weber Kommissionspräsident werden muss.” Jetzt müsse das europäische Parlament ein Zeichen setzen. Die konservative EVP-Parteienfamilie stelle die mit Abstand stärkste Fraktion im neuen europäischen Parlament. Keine andere Fraktion habe eine Mehrheit für einen seiner Kandidaten hinter sich versammeln können.

Die CDU-Spitze reagierte damit auf Äußerungen etwa des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass es auf dem letzten EU-Gipfel keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten gegeben habe und man deshalb neu beraten müsse. Macron lehnt den Spitzenkandidatenprozess und Weber ab. Die 28 EU-Regierungschefs wollen am 30. Juni auf einem Sondergipfel einen neuen Anlauf unternehmen, um sich auf einen Kandidaten zu einigen. Das europäische Parlament muss diese Person dann allerdings wählen und dringt deshalb auf ein Mitspracherecht.

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