July 3, 2019 / 12:02 PM / 13 days ago

Von der Leyen beginnt Kampf um Mehrheit im EU-Parlament

Berlin/Straßburg (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Kampagne zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin begonnen.

German Defense Minister Ursula von der Leyen, who has been nominated as European Commission President, attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, July 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die CDU-Politikerin warb am Mittwoch im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg um Zustimmung, nachdem der EU-Rat sie am Dienstag nominiert hatte. Am Donnerstag will von der Leyen nach Brüssel reisen. Es ist unsicher, ob sie Mitte Juli eine ausreichende Mehrheit im Parlament erhält. Widerstand gibt es vor allem vonseiten der Sozialdemokraten und der Grünen. Sollte sich das Parlament gegen den EU-Rat stellen, droht in Europa nach Aussage von EU-Diplomaten eine institutionelle Krise. Auch in der großen Koalition in Berlin gibt es Spannungen.

Auslöser des Streits ist vor allem die Aufgabe des Spitzenkandidaten-Prinzips durch den EU-Rat. Weil sich die 28 Staats- und Regierungschefs nicht auf den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber oder seinen sozialdemokratischen Kollegen Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten hatten einigen können, entschied sich der EU-Rat am Dienstag für ein Personalpaket mit von der Leyen an der Spitze sowie der Französin Christine Lagarde als neuer EZB-Präsidentin. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel (Liberale) soll EU-Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell EU-Außenbeauftragter werden.

OSTEUROPÄER GEHEN LEER AUS

Viele EP-Abgeordneten kritisierten aber die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips. Deshalb folgten sie auch nicht der Empfehlung des Rates, den früheren bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanischew zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Stattdessen stimmten sie im zweiten Wahlgang mehrheitlich für den italienischen Sozialisten David Sassoli. Sassoli übernimmt den Posten für zweieinhalb Jahre, im zweiten Teil der Amtszeit soll ihm ein Vertreter der konservativen EVP-Fraktion folgen. Der EU-Gipfel plädierte hier für Weber (CSU). Mit der Wahl Sassolis gehen die Osteuropäer im Personalpoker komplett leer aus. EU-Diplomaten sagten, die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei seien in der Personaldebatte vor allem als Verhinderer aufgetreten.

Die Frage ist, ob die EP-Abgeordneten ein zweites Ventil für ihren Unmut suchen und auch gegen von der Leyen stimmen werden. Dann hätte der Rat einen Monat Zeit, einen neuen Vorschlag zu machen. “Es wäre eine faustdicke Überraschung, wenn sie scheitern würde”, sagte der Europaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Nikolai von Ondarza, der Nachrichtenagentur Reuters. “Aber wenn die Grüne geschlossen dagegen stimmen, kann es knapp werden.” Grund sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass eine sichere absolute Mehrheit nur in einer Koalition von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen möglich ist. Denn in der geheimen Wahl könnten auch etliche Abgeordnete der konservativen EVP aus Protest gegen die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips gegen von der Leyen stimmen. Allerdings könnten auch Abgeordnete etwa der polnischen PiS-Regierungspartei für die CDU-Politikerin stimmen.

“ECHTE BELASTUNG FÜR DIE KOALITION”

EU-Diplomaten verwiesen allerdings darauf, dass alle sozialistischen und liberalen Regierungschefs am Ende für das Personalpaket gestimmt hätten - während die SPD dagegen ist. “Nun ist es Aufgabe aller, ihre Truppen im Parlament zu bearbeiten”, sagte ein EU-Diplomat. Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, rief die Straßburger Parlamentarier dagegen auf, dem EU-Rat einen “Denkzettel” zu verpassen.

Auch in der großen Koalition sorgt die Personalentscheidung für Spannungen. CSU-Chef Markus Söder warf der SPD vor, für eine “echte Belastung” für die Koalition gesorgt zu haben, weil die Sozialdemokraten eine Zustimmung Merkels auf dem EU-Gipfel zur Nominierung von der Leyens verhindert haben. Merkel enthielt sich daraufhin als einzige im EU-Rat. In der Koalition hieß es, die SPD sei verärgert. Denn Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hätten vor allem das Alternativszenario besprochen, wonach Timmermans Kommissionspräsident und Weber Parlamentspräsident werden sollte. Dies sei aber auch mit Hilfe von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nicht durchsetzbar gewesen.

In der Union wurden Vermutungen der Sozialdemokraten zurückgewiesen, Merkel habe von Anfang an von der Leyen im Kopf gehabt. Die Kanzlerin selbst hatte betont, dass sie bis zuletzt für das Spitzenkandidatenprinzip gekämpft habe. Sie gab Macron, aber auch Sozialisten und Liberalen eine Mitschuld am Scheitern des Prinzips. Diese hätten sofort nach der Europawahl die Wahl Webers zum Kommissionspräsidenten ausgeschlossen.

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