May 28, 2019 / 5:25 AM / in 3 months

Merkel - Union und SPD für EU-Spitzenkandidatenkonzept

German Chancellor Angela Merkel leaves a statement to the media during a meeting with Costa Rica's President Carlos Alvarado Quesada at the Chancellery in Berlin, Germany, May 27, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin/Paris (Reuters) - Deutschland und Frankreich haben erste Weichen in der Debatte um den neuen EU-Kommissionspräsidenten gestellt.

In Berlin stellte sich die große Koalition nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter das Spitzenkandidaten-Prinzip - danach soll nur Chef der Brüsseler Behörde werden, wer zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl sein. In Paris hieß es in Regierungskreisen, dass die Spitzenkandidaten “legitime” Besetzungen seien, es aber keinen Automatismus gebe und auch eine Mehrheitsentscheidung möglich sei.

Hintergrund ist ein sofort nach der Europawahl einsetzender Machtkampf um den europäischen Top-Posten. Dabei ringen nicht nur die Parteienfamilien wie die konservative EVP, die Sozialisten, Liberale und Grüne miteinander. Zudem dürfen die EU-Staats- und Regierungschefs zwar den Kommissionschef vorschlagen - gewählt wird er aber vom Europäischen Parlament. Dort laufen bereits interfraktionelle Gespräche, sich auf das Spitzenkandidaten-Prinzip festzulegen. Sollte dies gelingen, wäre dies eine Festlegung für den am Dienstagabend beginnenden EU-Gipfel.

“Beide Parteigruppen, die Union und die Sozialdemokraten, stehen zu dem Konzept des Spitzenkandidaten”, betonte Merkel am Montagabend in Berlin nach einem Treffen der Koalitionsspitzen. Dies trifft etwa für den EVP-Politiker Manfred Weber und den Sozialdemokraten Frans Timmermans zu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor klar gemacht, dass die Union als stärkste Kraft in Deutschland und die EVP als größte Fraktion im neuen Europäischen Parlament Anspruch auf die Besetzung des Kommissionspräsidenten-Postens erhebt - und Weber unterstützt. Die Gespräche mit der SPD hätten in einer sehr guten Atmosphäre stattgefunden. Am Abend betonte SPD-Chefin Andrea Nahles, dass sich die große Koalition aber nicht auf die Person Weber festgelegt habe. “Wir sind noch nicht an dem Punkt”, sagte Nahles. Die Sozialdemokraten seien vielmehr dafür, dass Timmermans Kommissionspräsident werden soll.

Merkel mahnte zugleich zur Eile bei der Personalentscheidung. Es wäre wünschenswert, wenn der EU-Rat bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments Anfang Juli einen Personalvorschlag hätte. “Je schneller wir die Entscheidung treffen, umso besser ist das natürlich für die Zukunft. Wir müssen handlungsfähig sein in der EU.” Ähnliche Äußerungen kamen aus Paris. In französischen Regierungskreisen hieß es, “es ist offensichtlich, dass eine deutsch-französische Einigung extrem wichtig ist”. Deshalb wolle man keine bilaterale Spaltung.

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