September 24, 2018 / 10:50 AM / 25 days ago

EU-Kommission beantragt EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingereicht und zugleich eine einstweilige Verfügung gegen die Reform beantragt.

European Union flags flutter outside the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium June 20, 2018. REUTERS/Yves Herman

Die neue Ruhestandsregelung für Richter am Obersten Gericht des osteuropäischen Landes sollte ausgesetzt werden, bis der EuGH ein Urteil gefällt habe, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Die Klage der Kommission vor dem höchsten Gericht der EU gegen das neue Gesetz in Polen wurde schon länger erwartet. Wegen des EU-Gipfels in Salzburg war der Schritt aber auf diese Woche verschoben worden.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat ein niedrigeres Pensionsalter für die amtierenden Richter am Obersten Gericht angesetzt und will die Stellen neu vergeben. Die EU-Kommission und die polnische Regierung liegen in der Sache schon seit längerem überkreuz. Wegen möglicher Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit läuft auch ein Verfahren gegen Polen, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte im EU-Rat stehen könnte. Im nun eingeleitete Verfahren kann der EuGH eine Geldstrafe gegen das Land verhängen.

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