April 29, 2020 / 12:26 PM / a month ago

EU leitet neues Verfahren gegen Polen wegen Richter-Maulkorb ein

European Commission Vice-President Vera Jourova holds a news conference after a college meeting of the EU executive in Brussels, Belgium April 29, 2020. REUTERS/Francois Lenoir/Pool

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines Maulkorbs für Richter eingeleitet.

Es bestünden deutliche Risiken, dass die Politik die Anfang des Jahres eingeführten Disziplinarregeln gegen die Richter nutze, um Justizentscheidungen zu kontrollieren, erklärte die für Werte und Transparenz in der EU zuständige Kommissarin Vera Jourova am Mittwoch. Die EU-Exekutive gab Polen zwei Monate Zeit, auf Bedenken einzugehen, wonach Richter bestraft werden können, wenn sie die Justizreform der Regierung kritisieren. Sollte Warschau nicht einlenken, will die Kommission vor das oberste EU-Gericht ziehen. Polen würden dann hohe Strafen drohen.

Brüssel wirft der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen, indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien und die Zivilgesellschaft verschärft. Jourova begründete die neuen rechtlichen Schritte auch damit, dass es sich um eine europäische Angelegenheit handle, weil in den polnischen Gerichten europäisches Recht zur Anwendung komme. “Richter aus anderen Ländern müssen darauf vertrauen, dass polnische Richter unabhängig handeln. Dieses gegenseitige Vertrauen ist das Fundament unseres Binnenmarkts.”

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