December 20, 2017 / 2:36 PM / 7 months ago

Streit zwischen Polen und EU über Rechtsstaat eskaliert

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen der möglichen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet.

European Commission First Vice-President Frans Timmermans addresses a news conference at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, December 20, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Um gegen die Justizreform der Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Es gebe ein großes Risiko, dass in Polen die Rechtsstaatlichkeit verletzt werde, erklärte die Kommission. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies den Vorwurf zurück. Die ungarische Regierung kündigte an, mögliche Sanktionen gegen Polen mit einem Veto zu blockieren. Die Bundesregierung will das Verfahren dagegen unterstützen.

Es gehe nicht nur um Polen, sondern um die EU als Ganzes, begründete der niederländische Kommissar Frans Timmermans den Schritt. Die Kommission streitet seit Monaten mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über die Reform, in der sie eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sieht. Sollte die Rechtsstaatlichkeit vollständig den Mitgliedstaaten überlassen werden, sei die gesamte EU gefährdet, warnte Timmermans.

REGIERUNG WILL VERFASSUNGSRICHTER IN PENSION SCHICKEN

Vor eineinhalb Wochen hatte sich das Parlament in Warschau die Vollmacht über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs übertragen. Außerdem wurde die Altersgrenze für Richter am Verfassungsgericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Damit müsste ein großer Teil von ihnen gehen. Die Verfassungsrichter lehnen die Justizreform ab. Zudem sollen die Abgeordneten ermächtigt werden, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt Richter vor. Präsident Andrzej Duda gab am Nachmittag die Unterzeichnung der Gesetze bekannt.

Bereits im Juli hatte er den ersten Teil der Justizreform abgesegnet. Damit hat der Justizminister das Recht, die Präsidenten der allgemeinen Gerichte zu ernennen und zu entlassen. Der Regierung zufolge soll die Reform Korruption bekämpfen und das Rechtssystem effektiver machen.

“Wir haben schweren Herzens den Artikel 7 aktiviert”, sagte Timmermans nun. “Aber die Fakten haben uns keine andere Wahl gelassen.” Offenkundig um dem Vorwurf antipolnischer Ressentiments in Brüssel vorzubeugen, lobte er die Rolle Polens bei der Überwindung des Kalten Krieges. Die Auseinandersetzungen treffen die EU in einer schwierigen Phase, da nach dem Brexit die Fliehkräfte zunehmen. Neben Polen haben auch in anderen osteuropäischen Staaten EU-skeptische Kräfte an Einfluss gewonnen.

Regierungschef Morawiecki erklärte zwar, in Polen werde die Rechtsstaatlichkeit genauso geachtet wie in anderen EU-Ländern, zeigte sich aber auch gesprächsbereit. Bei dem Dialog mit der EU-Kommission sei Offenheit und Ehrlichkeit nötig. Zugleich beharrte er darauf, dass die Justizreform nötig sei. Das Außenministerium in Warschau kündigte an, Sanktionen vor EU-Gerichten anzufechten. Eine Sprecherin der Regierungspartei PiS schlug warf der EU-Kommission vor, eine politisch motivierte Entscheidung getroffen zu haben, weil Polen nicht bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen.

SANKTIONEN ERST BEI EINSTIMMIGKEIT DER EU-STAATEN MÖGLICH

Mit der Aktivierung von Artikel 7 steht die EU vor einem mehrstufigen Verfahren. Demnach müssen mindestens 22 der 28 EU-Staaten nach einer Anhörung Polens entscheiden, ob die Vorwürfe der Kommission zutreffen und der nächste Schritt eingeleitet wird. Erst dann geht es um die Feststellung, ob in Polen mit der Justizreform dauerhaft die Werte der EU verletzt werden. Erst wenn diese von allen anderen 27 Mitgliedstaaten bejaht wird, können Sanktionen beschlossen werden. Der stellvertretende Regierungschef in Ungarn, Zsolt Semjen, erklärte jedoch, das Vorgehen der EU-Kommission sei inakzeptabel und verletze die Unabhängigkeit Polens. Ungarn werde sein Veto einlegen.

Sollte es dennoch zu einer einstimmigen Verurteilung Polens kommen, drohen dem Land schmerzhafte Sanktionen. Dies kann von der Einschränkung der Mitbestimmungsrechte in EU-Angelegenheiten bis zu Einschnitten bei den Finanzhilfen aus Brüssel gehen. Polen bezieht unter dem Strich mehr EU-Fördermittel als jedes andere EU-Land. Die Bundesregierung hatte sich bereits vor der Entscheidung hinter die EU-Kommission gestellt. “Wenn es zu der Entscheidung kommt, würden wir sie unterstützen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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