December 20, 2017 / 3:16 PM / 7 months ago

Polens Regierungschef verteidigt Justizreform

Warschau (Reuters) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittene Justizreform gegen die massive Kritik der EU-Kommission verteidigt.

Poland's Foreign Minister Witold Waszczykowski waits before meeting with NATO Secretary General Jens Stoltenberg (not pictured) in Warsaw, Poland August 25, 2017. REUTERS/Kacper Pempel

Die Reform sei notwendig, erklärte Morawiecki am Mittwoch via Twitter. Für Polen sei der Rechtsstaat genauso bedeutsam wie für die Europäische Union, versicherte er. Er trete für einen Dialog in Offenheit und Ehrlichkeit ein. Die EU-Kommission hatte am Mittag wegen der Justizreform in Polen Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert.

Der Europäische Rat, der sich aus den 28 Staats- und Regierungschefs zusammensetzt, muss über die Rüge einstimmig entscheiden. Der Artikel 7 sieht auch die Einschränkung der Stimmrechte in der EU vor. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte, seine Regierung scheue sich nicht, ihre Position vor dem Europäischen Gerichtshof zu vertreten. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu verletzen.

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