February 20, 2018 / 11:32 AM / 4 months ago

EU-Generalanwalt - Abholzen von Polens Urwald verstößt gegen EU-Recht

Brüssel (Reuters) - Polen darf nach Auffassung des EU-Generalanwalts den Urwald Bialowieza nicht in großem Umfang abholzen.

Logged stubs and trees are seen at one of the last primeval forests in Europe, Bialowieza forest, near Bialowieza village, Poland February 15, 2018. Picture taken February 15, 2018. REUTERS/Kacper Pempel

Das Fällen der Bäume würde Brutstätten geschützter Tierarten zerstören, erklärte der Rechtsberater des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, am Dienstag. Die Entscheidung der Richter wird in den kommenden Monaten erwartet. Sie müssen Bots Auffassung nicht folgen, tun dies aber in vielen Fällen. Polens Umweltminister Henryk Kowalczyk erklärte, sein Land werde dem Urteil des EuGH folgen. Der Urwald ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Er ist einer der letzten in Europa. Nach Darstellung Polens sind die Fällungen notwendig, um Wanderwege sicherer zu machen und verbleibende Bäume vor Borkenkäfer-Befall zu schützen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der EuGH unter Strafandrohung einen einstweiligen Stopp der Fällarbeiten angeordnet. Gemäß der EU-Naturschutz-Richtlinie sind Mitglieder der Staatengemeinschaft verpflichtet, Maßnahmen zum Erhalt von Schutzgebieten zu treffen. Der Streit um den Urwald ist Teil eines größeren Konflikts zwischen der EU-Kommission und dem größten osteuropäischen EU-Mitglied Polen - insbesondere der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der eine Unterwanderung demokratischer Werte vorgeworfen wird.

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