September 26, 2019 / 1:24 PM / 18 days ago

Ausschuss stoppt zwei EU-Kommissions-Kandidaten wegen Bedenken

European flags flatter outside the EU commission headquarters in Brussels, Belgium, September 20, 2019. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Der Rechtsausschuss des Europaparlaments blockiert die Kandidaten aus Rumänien und Ungarn für die nächste EU-Kommission wegen Interessenkonflikten.

Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich in einem Votum dagegen aus, dass die Bewerbung der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb mit der geplanten Anhörung in die nächste Phase geht, wie Thibaut Kleiner, Mitglied des Kabinetts von Haushaltskommissar Günther Oettinger, am Donnerstag auf Twitter erklärte. Plumb ist als Verkehrskommissarin vorgesehen. Ein EU-Vertreter sagte, der Ausschuss habe zudem gegen den früheren ungarischen Justizminister Laszlo Trocsanyi, der Erweiterungskommissar werden soll, ähnliche Bedenken geäußert. Der Rechtsausschuss darf eingreifen, wenn die finanziellen Erklärungen von Kandidaten Interessenkonflikte aufzeigen.

Die Anhörungen der neuen EU-Kommissare ab nächste Woche durch die Fachausschüsse des EU-Parlaments sind eine rechtliche Vorbedingung dafür, dass die Behörde unter Leitung der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen im November ihre Arbeit offiziell aufnehmen kann.

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