September 30, 2019 / 12:02 PM / 2 months ago

EU-Kommissionskandidaten fallen in Ausschuss abermals durch

A general view shows the lower house of parliament, Bundestag, during a session on the government's proposed climate programme in Berlin, Germany, September 26, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Brüssel (Reuters) - Die nächste EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss nach der Blockade der Kandidaten aus Rumänien und Ungarn durch einen EU-Ausschuss um den Fahrplan für die Bestätigung der EU-Topbehörde fürchten.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments habe am Montag die Bewerbungen der rumänischen Sozialdemokratin Rovana Plumb und des früheren ungarischen Justizministers Laszlo Trocsanyi erneut abgelehnt, teilte ein Parlamentssprecher in Brüssel auf Twitter mit. Der Ausschuss habe festgestellt, dass es den beiden Politikern nicht möglich sei, ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den EU-Verträgen und der Verhaltensregeln anzutreten. Trocsanyi nannte die Entscheidung eine “offenkundige Ungerechtigkeit” und kündigte juristische Schritte an. Von der Leyen könnte nun auf neuen Anwärtern aus den Ländern bestehen oder an den umstrittenen Personen festhalten.

Plumb war als Verkehrskommissarin vorgesehen, der Ungar als Erweiterungskommissar. Der Rechtsausschuss darf eingreifen, wenn die finanziellen Erklärungen von Kandidaten Interessenkonflikte aufzeigen. Der Ausschuss hatte bereits am Donnerstag gegen beide Kandidaten gestimmt. Plumb und Trocsanyi dürften damit wohl nicht mehr an den Anhörungen der neuen EU-Kommissare durch die Fachausschüsse des EU-Parlaments teilnehmen.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli wird dem Sprecher zufolge von der Leyen fragen, welche Schritte sie nun in Betracht ziehe. Einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge ist die für den 1. November vorgesehene Arbeitsaufnahme der Behörde “nicht zwangsläufig” gefährdet. Entscheidender Tag ist der 23. Oktober. Dann stimmen die EU-Parlamentarier über die neue Führungsspitze der EU-Top-Behörde als Ganzes ab.

Die Befragungen von Montag bis nächste Woche Dienstag sind eine rechtliche Bedingung dafür, dass die Behörde unter Leitung von der Leyens ihre Arbeit offiziell aufnehmen kann. Nach den Anhörungen stimmen die Mitglieder der Ausschüsse informell über die Kandidaten ab. Den Anfang macht Maros Sefcovic, der künftig die Zusammenarbeit der EU-Institutionen verbessern soll. Am Abend folgen Phil Hogan (Handel) und Marija Gabriel (Innovation und Jugend). Ihre Bewerbungen gelten als unkritisch.

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