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EU-Außenminister ringen mit Athen um Russland-Politik
29. Januar 2015 / 14:53 / vor 3 Jahren

EU-Außenminister ringen mit Athen um Russland-Politik

Brüssel/Athen (Reuters) - Die EU ringt mit Griechenland über eine geschlossene Haltung gegenüber Russland.

Greek Foreign Minister Nikos Kotzias arrives at an extraordinary European Union foreign ministers meeting in Brussels January 29, 2015. Kotzias stoked a brewing row with European partners over sanctions against Russia on Thursday, saying Athens would not be pushed into agreement because of its impending debt negotiations. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS) - RTR4NGH6

Die Position der neuen Regierung in Athen erschwere die Entscheidung über weitere Sanktionen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vor einer Sitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Nach einem etwa 20-minütigen Treffen mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias verlautete aber aus deutschen Regierungskreisen, man sei nun über die Position der Athener Regierung weniger besorgt als zuvor. Das Gespräch der beiden Minister sei konstruktiv gewesen.

Hintergrund der Verstimmungen sind Äußerungen griechischer Regierungsvertreter, dass sie Probleme mit der angestrebten Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland haben könnten. In einer schriftlichen Erklärung pochte Kotzias auf einem Mitspracherecht seines Landes: “Jeder, der denkt, dass Griechenland seine Souveränität und seine aktive Teilnahme an der europäischen Politik wegen der Schulden aufgeben wird, macht einen großen Fehler.” Die anderen EU-Staaten hätten seine Regierung mit der Erklärung über neue Russland-Sanktionen mit unannehmbaren, vollendeten Tatsachen konfrontiert. In Brüssel sagte Kotzias vor dem Gespräch mit Steinmeier, sein Land arbeite daran, Frieden und Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen.

In Minsk soll am Freitag nach Angaben Weißrusslands die Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zusammenkommen. Der russische Botschafter bei der OSZE, Andrej Kelin, warnte die Europäer und die USA vor einer “großen Katastrophe”. Beide müssten aufhören, die Ukraine als Kriegspartei zu unterstützen. Die Kämpfe gingen unterdessen weiter. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei fünf ukrainische Soldaten getötet und 29 weitere verletzt.

AUCH ÖSTERREICH UND ITALIEN SKEPTISCH

Nach einem Raketenangriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol, bei dem mehr als 30 Menschen getötet wurden, fordern etwa die baltischen Staaten sowie Großbritannien und Polen schärfere Sanktionen gegen Russland. Der Westen wirft Russland schon lange vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Nach Darstellung des Westens und der Ukraine sind die Separatisten auch für den tödlichen Angriff auf Mariupol verantwortlich.

Steinmeier drohte im Falle eines weiteren Vorrückens der Rebellen mit härteren Sanktionen. “Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen reagieren müssen.” Neben Griechenland haben jedoch auch andere EU-Regierungen wie Österreich, Italien oder die Slowakei Vorbehalte. “Sanktionen und die Verschärfung von Sanktionen sind nur, im besten Fall, Notfalllösungen, die aber niemals einen Friedensplan ersetzen können”, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Außenminister Sebastian Kurz sprach sich dafür aus, weitere Personen oder Einrichtungen mit Sanktionen zu belegen statt wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius warnte dagegen die neue Regierung unter der linksradikalen Syriza-Partei in Athen vor einem Ausscheren aus der gemeinsamen europäischen Haltung: “Ich erwarte nicht, dass der erste Schritt einer neuen Regierung ist, die Europäische Union zu brechen.”

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