January 24, 2019 / 5:31 PM / a month ago

Diplomaten - EU-Staaten spielen neue Sanktionen gegen Russland durch

A view shows the state flag of Russia before a meeting of Russian President Vladimir Putin with French President Emmanuel Macron in St. Petersburg, Russia May 24, 2018. REUTERS/Grigory Dukor

Brüssel (Reuters) - Die EU-Außenminister werden Brüsseler Diplomaten zufolge im Februar wegen der Eskalation im Konflikt mit der Ukraine über neue Sanktionen gegen Russlands beraten.

Da die seit einem Zwischenfall im Schwarzen Meer von Russland festgesetzten ukrainischen Seeleute weiter in Haft seien, könnten vor allem Deutschland und Frankreich schärfere Strafen gegen Russland stützen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel am Donnerstag zu Reuters. Die beiden europäischen Führungsmächte sprachen sich im Dezember noch gegen ein härteres Vorgehen aus und favorisierten stattdessen Verhandlungen. Ein Moskauer Gericht verlängerte jedoch die Haftstrafen unlängst - nun bis vorerst April.

Gleichzeitig prüft die EU den Vertretern zufolge eine diplomatische Protestnote (Demarche) gegenüber Moskau. Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Besatzungen - insgesamt 24 ukrainische Seeleute - wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

Bereits kurze Zeit darauf schlugen traditionell Russland-skeptische EU-Länder wie Litauen, Schweden, Großbritannien und eine härte Gangart vor. Hinzu kamen nun noch Dänemark und die Slowakei. Unklar ist, wie sich Italien verhalten wird. Das Land lehnte härtere Sanktionen gegen Moskau bislang ab. Solche Entscheidungen müssen in der EU einstimmig von allen 28 Staaten getroffen werden. Die EU-Außenminister treffen sich nächste Woche in Rumänien und Mitte Februar in Brüssel. Die finale Einigung auf schärfere Sanktionen könnte aber auch noch später fallen.

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