April 24, 2008 / 5:30 PM / 12 years ago

Litauen bremst weiter EU-Russland-Verhandlungen

Moskau/Brüssel (Reuters) - Wenige Tage vor dem nächsten Treffen ihrer Außenminister haben sich die EU-Länder noch nicht auf den Start von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland einigen können.

Litauen habe sein Veto gegen ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission aufrecht erhalten, sagten Diplomaten am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Zuvor hatte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker den Eindruck erweckt, die EU könne bald ihre interne Blockade nach anderthalb Jahren überwinden. Polen, Litauen und auch andere EU-Länder hätten noch mehr oder weniger große Bedenken, sagte Juncker Reuters in Moskau. “Aber ich glaube, dass das in den kommenden Tagen gelöst wird.”

Die Verhandlungen über ein Grundlagenabkommen der EU und Russlands zu Handel, Wirtschaftsbeziehungen, Energie, Menschenrechten und politischer Zusammenarbeit liegen seit November 2006 auf Eis. Ein Grund war der Einfuhrstopp, den Russland für Fleisch aus Polen verhängte. Doch dieser ist inzwischen aufgehoben. Litauen blockierte die Gespräche aus Protest gegen das Ende russischer Öllieferungen an litauische Raffinerien. Vilnius macht Diplomaten zufolge seine Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat deshalb davon abhängig, dass das Thema Energiesicherheit auf die Agenda kommt. Auch besteht die Baltenrepublik darauf, dass Russland bei Ermittlungen im Fall eines in Kaliningrad verschwundenen litauischen Geschäftsmannes kooperiert. Schließlich hat Litauen Bedenken wegen der Konflikte Russlands mit Georgien und Moldawien. Die slowenische Ratspräsidentschaft habe Vorschläge gemacht, die den Sorgen Litauens Rechnung trügen, sagte ein EU-Diplomat. Die Außenminister könnten bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag in Luxemburg einen neuen Anlauf zu einer Einigung nehmen.

Juncker, der sich in Moskau mit dem scheidenden Präsidenten Wladimir Putin traf, sagte, er sei für den Beginn von Verhandlungen bis Ende Juni. “Ich habe immer geglaubt, dass Russland Teil der europäischen Architektur ist, und ich war immer sicher, dass wir eine strategische Partnerschaft brauchen.” Die EU-Außenminister könnten einem Diplomaten zufolge noch bei ihrem übernächsten Treffen die Weichen für einen offiziellen Start der Gespräche beim EU-Russland-Gipfel Ende Juni in Sibirien stellen.

Aus Vilnius gab es zuletzt widersprüchliche Signale. Am Montag hatte der Außenminister des Landes, Petras Vaitiekunas, gesagt, seine Regierung werde kein Veto einlegen. Doch einen Tag darauf erklärte seine Sprecherin, darüber sei noch keine Entscheidung gefallen. Auch am Donnerstag waren nur harsche Worte aus der Hauptstadt zu vernehmen: “Wir werden hart bleiben, bis Russland seine imperialistische Politik gegenüber seinen östlichen Nachbarn beendet”, sagte ein Diplomat.

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