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Inlandsnachrichten

"Putin versteht nur eine Sprache" - Röttgen für Nord-Stream-2-Aus

The logo of the Nord Stream 2 gas pipeline project is seen on a large diameter pipe at Chelyabinsk Pipe Rolling Plant owned by ChelPipe Group in Chelyabinsk, Russia February 26, 2020. Picture taken February 26, 2020. REUTERS/Maxim Shemetov

Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert eine härtere Haltung der EU gegen die Präsidenten Russlands und von Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko.

“Es gibt nur eine Sprache, die Putin versteht - Macht, Geld, Gas”, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Freitag im Interview mit Reuters-TV. Deshalb müsse die EU nun als Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 beenden, das mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Nach dem Giftanschlag sei wichtig, dass die EU “die richtige Sprache” wähle und Sanktionen verhänge. Ansonsten drohe, dass die Lehre für Putin sein werde: “Ich kann mir alles herausnehmen und am Ende werde ich auch noch honoriert mit dem Abschluss von Geschäften.”

Deshalb sei so wichtig, wie die EU auf die Aggression reagiere, zumal es eine Fülle russischer Übergriffe gebe, sagte Röttgen mit Blick auf die Beratungen der EU-Außenminister am Montag und den EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag. Röttgen widersprach den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die sich am Freitag für das Nord Stream 2 Projekt aussprachen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass sich die “Wertehaltung in Ost und West” auseinander entwickelten. “Nord Stream 2 hat (aber) mit der Energieversorgung in Deutschland nichts zu tun”, sagte er. Es sei nicht einmal für den russischen Gaskonzern Gazprom profitabel und ziele darauf, der Ukraine die Gasversorgung abzuschneiden und das Land zu destabilisieren.

“BRUTALITÄT UND UNTERDRÜCKUNG”

Dieselbe Entschiedenheit müsse die EU auch im Fall von Belarus zeigen. Präsident Lukaschenko sei der entscheidende Verantwortliche für “Brutalität und Unterdrückung”, sagte Röttgen. “Es gibt keinen Grund, ihn nicht auf die Liste der Sanktionen zu setzen. Ja, Lukaschenko sollte jetzt auf die Sanktionsliste drauf.” Der Präsident habe viele Chancen zum Dialog gehabt, aber immer weiter auf Unterdrückung gesetzt. Röttgen forderte zudem eine deutliche Ausdehnung der geplanten EU-Sanktionen gegen mehrere Dutzend Funktionäre und Politiker der Regierung in Minsk, der auch Wahlfälschung vorgeworfen wird. Zugleich lehnte der Kandidat für den CDU-Vorsitz aber Wirtschaftssanktionen gegen das Land ab. Die wolle auch die belarussische Opposition nicht. “Darum sind solche wirtschaftlichen Sanktionen nicht richtig.”

Gleichzeitig bremste Röttgen in der ebenfalls in der EU diskutierten Debatte über die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer. Es stimme zwar, dass auch Präsident Recep Tayyip Erdogan vor allem auf die Sprache von Macht und Geld höre. Aber der Streit zwischen der Türkei und Griechenland sei “nicht schwarz und weiß”. Es gehe gar nicht so sehr um das Gas am Meeresgrund, das ohnehin derzeit nicht wirtschaftlich abgebaut werden könne. Es gehe vor allem um das internationale Prestige. Deshalb sei die vermittelnde Position der Bundesregierung genau das Richtige. Röttgen kritisierte dagegen Frankreich. Denn in dem Konflikt “hilft kein Kriegsschiff, auch kein französisches”, sagte er in Anspielung auf ein gemeinsames französisch-griechisches Militärmanöver. Auch die von Griechenland und Zypern geforderten EU-Sanktionen gegen die Türkei würden nicht zu einer Lösung führen. “Darum bin ich nicht für Sanktionen gegen die Türkei.”

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