May 23, 2011 / 12:56 PM / 8 years ago

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien und Iran

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) verschärft die Sanktionen gegen Syrien und erhöht damit den Druck auf Präsident Baschar al-Assad, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden.

Die 27 EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel eine Einreiseverbot für Assad und neun weitere hochrangige Vertreter der syrischen Führung. Damit vergrößerte die EU den Personenkreis, für den bereits ein Einreiseverbot gilt und deren Konten in EU-Staaten zudem eingefroren wurden. Seit kurzem ist auch ein Waffenembargo gegen Syrien in Kraft. Auch gegen den Iran wurden die bestehenden EU-Sanktionen ausgeweitet.

“Die EU ist entschlossen, ohne Verzögerung weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte die syrische Führung entscheiden, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten”, erklärten die Minister. Außenminister Guido Westerwelle sagte, wenn jemand sein Volk unterdrücke wie Assad und friedliche Demonstrationen gewaltsam niederschlagen lasse, könne die Europäische Union dies nicht unbeantwortet lassen.

Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März massiv gegen die Opposition vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge wurden bereits mehr als 800 Zivilisten getötet. Am Samstag kamen in der Stadt Homs nach Angaben von Augenzeugen elf Menschen ums Leben - ausgerechnet bei einer Trauerfeier für die jüngsten Opfer der Gewalt gegen die friedlich demonstrierenden Menschen.

Der Minister-Beschluss folgt einer heftigen Debatte über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Es bestand aber offenbar Konsens darüber, dass mehr Druck auf Assad gebraucht werde. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, es sei wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um einen fundamentalen Wandel in Syrien sicherzustellen. Assad müsse sich nun entscheiden. Auch sein britischer Kollege William Hague begrüßte die Ausweitung der Sanktionen. Die USA hatten ihre Strafmaßnahmen gegen das Land bereits vergangenen Mittwoch verschärft.

AUCH BANK IN DEUTSCHLAND VON IRAN-SANKTIONEN BETROFFEN

Die EU erhöhte auch den Druck auf den Iran. Die Außenminister beschlossen, Konten und Vermögenswerte von insgesamt 100 Firmen einzufrieren - darunter auch die der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg. Zudem wurden fünf weitere Personen mit einem Verbot der Einreise in die EU belegt und deren Konten in Europa eingefroren. Durch den wachsenden wirtschaftlichen Druck soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, ihr Atomenergieprogramm einzustellen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, unter dem Deckmantel des Forschungsprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln, was das Land bestreitet.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank war zuletzt die einzige iranische Bank im Ausland, deren Konten noch nicht eingefroren waren. Nach Medienberichten war Deutschland gegen einen Sanktionsbeschluss, ließ sich dann aber überzeugen, nachdem genug Beweise dafür vorgelegen hatten, dass die Bank am Atomprogramm beteiligte Unternehmen finanziert.

Gegen den Iran sind auch Sanktionen der USA in Kraft. Das islamische Land kündigte unterdessen seinerseits an, es erwäge Strafmaßnahmen gegen 26 Amerikaner, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan und dem Irak begangen hätten, sagte ein Abgeordneter des Landes der Tageszeitung “Arman”. Da ranghohe US-Regierungsvertreter keine nennenswerten Vermögen in der Islamischen Republik haben, hätten finanzielle Sanktionen eher Symbolcharakter.

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