July 1, 2019 / 12:30 PM / 5 months ago

Streit zwischen EU und Schweiz eskaliert - Börsenblockade in Kraft

An EU flag flies beside Switzerland's national flag near the German-Swiss border in Rheinfelden, Germany, March 11, 2019. REUTERS/Arnd WIegmann

Zürich/Frankfurt/London (Reuters) - Der Konflikt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat am Montag mit der gegenseitigen Blockade der Börsenzulassung eine neue Stufe erreicht.

Die Regierung in Bern verbot zum Schutz des heimischen Börsenplatzes den Handel mit Schweizer Aktien an den EU-Aktienmärkten. Zuvor hatte die EU-Kommission den sogenannten Äquivalenzstatus der Schweizer Börsen auslaufen lassen.

Grundsätzlich dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der EU an der Schweizer Börse SIX nun nicht mehr handeln, weil die Börsenregulierung in der Alpenrepublik nicht mehr als gleichwertig zur eigenen anerkannt wird. Praktisch hat die als politisches Druckmittel ergriffene Maßnahme für die SIX aber kaum Auswirkungen; der Börsenplatz Zürich könnte kurzfristig sogar mehr Handelsvolumen generieren, sagen Finanzexperten. Ausschlaggebend ist die Europäische Finanzmarktverordnung MiFIR, in der auch Aktienhandelspflichten geregelt sind. Sinngemäß heißt es dort im Artikel 23, dass Aktien, die nicht systematisch und regelmäßig an einer von Europa anerkannten Börse gehandelt werden, an anderen Märkten gehandelt werden dürfen - somit auch in der Schweiz.

Die SIX ist der viertgrößte Handelsplatz in Europa. Die nahezu 300 gelisteten Schweizer Unternehmen - darunter Weltkonzerne wie Nestle, Novartis und Roche - bringen einen Börsenwert von 1,1 Billionen Euro auf die Waage und stellen mehr als zehn Prozent im paneuropäischen Stoxx-600-Index. In der Tat waren die Volumina an der SIX am ersten Tag der EU-Restriktionen leicht überdurchschnittlich. Händlern zufolge blieb vorerst aber unklar, ob das mit dem Börsenstreit zu tun hat oder mit anderen Faktoren wie dem Beginn eines neuen Quartals und der generell positiven Stimmung der Anleger angesichts der Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China. “Der Handel läuft unauffällig”, sagte ein SIX-Sprecher.

“Wir waren sehr gut vorbereitet und hatten in den vergangenen Tagen viele Kundenanfragen”, sagte der Vertreter einer Schweizer Bank. “Heute hat sich das beruhigt. Alles läuft reibungslos.” An der Deutschen Börse wurde einem Sprecher zufolge der Handel mit 182 Schweizer Werten suspendiert. 2018 belief sich der Umsatz mit Schweizer Titeln an der größten deutschen Börse auf lediglich 2,45 Milliarden Euro.

Hintergrund des Streits ist eine politische Auseinandersetzung, die mit der Börsenäquivalenz eigentlich gar nichts zu tun hat. Die Schweiz will ein jahrelang ausgehandeltes Abkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Seiten vorerst nicht unterzeichnen und verlangt Nachbesserungen. Das lehnt Brüssel ab. Die harte Haltung der Europäischen Union hat wohl auch mit dem bevorstehenden Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft zu tun. “Das ist ein Beispiel dafür, was Brüssel London auferlegen könnte”, sagte Stephane Barbier de la Serre, Ökonom bei Makor Capital Markets in Genf. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hatte sich vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, dass der Börsenstreit mit der EU nicht von Dauer sein wird.

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