September 4, 2018 / 8:14 AM / 20 days ago

EU-Aufseherin rügt Beförderung von Juncker-Vertrautem Selmayr

Brüssel (Reuters) - Eine EU-Aufseherin kritisiert die umstrittene Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum Spitzenbeamten der EU-Kommission.

General Secretary of the European Commission Martin Selmayr (R), sits European Commission President Jean-Claude Juncker ahead of a debate on the guidelines on the framework of future EU-UK relations at the European Parliament in Strasbourg, France, March 13, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Die Brüsseler Behörde habe bei der Beförderung von Selmayr zu ihrem Generalsekretär im Februar teilweise die eigenen Personalregeln “manipuliert”, um den Anschein eines “fairen und korrekten” Ergebnisses zu wahren, teilte die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly am Dienstag in ihrem Abschlussbericht zu den Vorgängen mit. Nach ihren Erkenntnissen sei aber das Gegenteil der Fall gewesen: Die gesamte Sache sei Januar oder sogar früher so angelegt worden, um die Berufung Selmayrs sicherzustellen. Insgesamt habe die Kommission an vier Stellen des Verfahrens Fehler begangen.

Der Jurist war Anfang des Jahres sehr rasch zum Generalsekretär befördert worden. Es ist der höchste Job für einen Beamten in der 33.000 Leute umfassenden Brüsseler Behörde. Selmayr war zuvor Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Ombudsfrau wird vom Europäischen Parlament gewählt und geht Vergehen von EU-Behörden nach. Jeder Bürger kann die Aufsichtsperson anrufen. Im Fall Selmayr lösten zwei Beschwerden die Untersuchung aus. Das Parlament hatte die Umstände der Personalentscheidung im April als “Putsch-artig” bezeichnet.

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