October 25, 2010 / 11:10 AM / 9 years ago

Serbien kommt EU-Beitritt ein kleines Stück näher

Luxemburg (Reuters) - Die Europäische Union hat Serbiens Öffnung für Gespräche mit seiner abtrünnigen ehemaligen Provinz Kosovo belohnt und eine weitere Hürde auf dem Weg des Balkanlandes in die EU beiseite geräumt.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg einstimmig, die EU-Kommission mit einer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Serbiens zu beauftragen. Sollte diese positiv ausfallen, stünde als nächstes eine Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen an. Serbien hatte sich im September zu einem Dialog mit der Regierung im Kosovo bereiterklärt und darauf verzichtet, in den Vereinten Nationen neue Verhandlungen über den Status des Kosovo zu fordern.

Die EU unterstrich zugleich, dass die vollständige Kooperation der Regierung in Belgrad mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine unerlässliche Bedingung für eine Aufnahme in die Gemeinschaft ist. Konkret fordert die EU die Festnahme des ehemaligen serbischen Militärchefs in Bosnien Ratko Mladic, einer der Verantwortlichen für den Bosnien-Krieg, sowie des ehemaligen serbischen Politikers in Kroatien, Goran Hadzic. Auch er wird als Kriegsverbrecher gesucht.

Mladic wird schon lange in Serbien vermutet. UN-Chefankläger Serge Brammertz hatte Serbien im Juni vorgeworfen, die Ergreifung Mladics nicht gezielt zu verfolgen. Brammertz regelmäßige Berichte über Serbien sind eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die EU-Außenminister. “Wenn wir ihn heute finden, werden wir ihn noch heute festnehmen”, sagte der serbische Vize-Ministerpräsident Bozidar Djelic in Luxemburg.

Die EU-Außenminister bekräftigten, dass jeder einzelne Schritt im Aufnahmeverfahren von der vollständigen Kooperation mit dem Tribunal abhänge und einstimmig von den 27 EU-Staaten beschlossen werden müsse. Darauf bestanden die Niederlande. Sie sind gegenüber Serbien besonders strikt. Zum einen hat das UN-Tribunal seinen Sitz in den Niederlanden. Außerdem waren es die niederländischen UN-Blauhelm-Truppen, die das Massaker an den rund 8000 Bosniern in der UN-Schutzzone Srebrenica 1995 nicht verhinderten.

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