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Weltnachrichten

EU-Innenminister dringen im Anti-Terror-Kampf auf besseren Daten-Austausch

FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium August 21, 2020. REUTERS/Yves Herman

Berlin/Brüssel (Reuters) - Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden haben die EU-Innenminister einen engeren Schulterschluss mit besserem Daten-Austausch verlangt.

“Der Zugriff der zuständigen Behörden auf die für die Verhinderung und Unterbindung terroristischer Akte entscheidenden digitalen Daten muss, unter Beachtung der Grundrechte, sichergestellt und verbessert werden”, heißt es am Freitag in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zu den Anschlägen. Sicherstellen wolle man, dass die relevanten Informationen in die Datenbanken eingestellt würden. Es müsse aber auch an der Wurzel religiösen Extremismus angesetzt werden. Geistliche sollten daher vorzugsweise innerhalb der EU ausgebildet werden. “Die Geißel des gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus wird Europa nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Die Terroristen können ihren Kampf nicht gewinnen”, heißt es im Entwurf.

Die EU-Innen- und Justizminister beraten heute (Freitag) über das weitere Vorgehen. Anfang Dezember wollen sie ein Konzept zur inneren Sicherheit und zu einer europäischen Polizeipartnerschaft vorlegen. Thema werden dabei voraussichtlich auch neue Richtlinien zur EU-Einwanderungspolitik sein.

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