December 15, 2014 / 2:42 PM / 5 years ago

Merkel mahnt neue South-Stream-Gespräche mit Russland an

Gas pipes bearing the flag of Russia lie on the ground near the Serbian village of Sajkas, north of Belgrade, where Serbia ceremonially launched its leg of Russia's South Stream pipeline before the project was cancelled, December 10, 2014. South Stream's demise deprives south-eastern Europe of an alternative supply of energy to the disruption-prone route through Ukraine, but there was a financial cost too. States along the route with fragile economies were banking on a big payday from construction, shipment fees and cheaper gas. Picture taken December 10, 2014. REUTERS/Marko Djurica (SERBIA - Tags: POLITICS ENERGY BUSINESS) - RTR4HQPB

Berlin (Reuters) - Deutschland und Bulgarien dringen auf neue Gespräche mit Russland über die South-Stream-Gaspipeline.

Man müsse diese Gespräche auf Grundlage der seit 2006 beschlossenen Verträge führen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Merkel reagierte damit auf den überraschend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Bau-Stopp für das Milliardenprojekt. Zugleich lobte sie russische Verlässlichkeit in den Gas-Beziehungen zur EU. “Wirtschaftliche Beziehungen sollte man trotz unterschiedlicher Bewertung immer sehr verlässlich gestalten”, sagte Merkel.

Putin hatte vor zehn Tagen das Aus für das South-Stream-Projekt verkündet, mit dem russisches Gas unter Umgehung der Ukraine bis nach Südeuropa geliefert werden sollte. Gebaut wurde an der 40 Milliarden Dollar teuren Leitung unter Führung des russischen Konzerns Gazprom. Die EU hält es aber für unzulässig, dass ein Gaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Das EU-Mitglied Bulgarien legte daher seine Arbeiten an South Stream auf Eis, obwohl es Interesse an den Einnahmen durch die Gas-Durchleitung hat.

Merkel und Borissow verwiesen auf die komplizierte rechtliche Lage: Denn für den Bau der Pipeline hatte Russland seit 2006 eine Reihe von bilateralen Verträgen geschlossen, unter anderem mit Bulgarien. Gleichzeitig redet die EU-Kommission aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verstärkt mit. Borissow forderte von Brüssel deshalb eine Antwort, “was von uns verlangt wird und für uns verhandelt wird in Moskau”.

MERKEL LOBT RUSSISCHE VERLÄSSLICHKEIT

Merkel verwies darauf, dass Russland für Deutschland in Wirtschaftsfragen ein verlässlicher Partner sei. “Unbeschadet politischer Differenzen geht es, glaube ich, gerade im Verhältnis mit Russland darum, dass wir die Verlässlichkeit unserer Wirtschaftsbeziehungen weiter unter Beweis stellen.” Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag sagte sie, dass sie keine neuen EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine erwarte.

Sie betonte, dass die EU sich nie grundsätzlich gegen einen Bau von South Stream ausgesprochen habe. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten vergangene Woche für weitere Gespräche plädiert. Gleichzeitig strebt die EU aber eine größere Unabhängigkeit bei den Gaslieferungen von Russland an. Der bulgarische Ministerpräsident sagte, er wolle das Thema South Stream auf dem EU-Gipfel ansprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Bulgarien finanzielle Unterstützung dafür bekomme, zum Gasverteil-Zentrum im Südwesten der EU zu werden.

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