Reuters logo
EU-Kommission ruft in Katalonien-Konflikt zu Dialog auf
October 2, 2017 / 1:11 PM / 3 months ago

EU-Kommission ruft in Katalonien-Konflikt zu Dialog auf

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert im Streit über das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien beide Seiten zu Gesprächen auf.

President of the European Commission Jean-Claude Juncker listens at a news conference during the European Union Tallinn Digital Summit in Tallinn, Estonia, September 29, 2017. REUTERS/Ints Kalnins

“Gewalt kann niemals ein Instrument der Politik sein”, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. “Wir rufen alle Seiten auf, jetzt sehr schnell vom Konflikt zum Dialog überzugehen.” Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde am Nachmittag mit dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy sprechen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief dazu auf, eine weitere Eskalation zu stoppen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel forderte Mäßigung.

Die spanische Region Katalonien hatte am Sonntag eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von der Madrider Regierung abgehalten. Die Wahl wurde von Ausschreitungen mit Hunderten Verletzen begleitet.[L8N1MD2MG] Bei dem Votum sprachen sich 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien aus, wobei die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent lag. Die Madrider Regierung erkennt das Ergebnis nicht an. Die katalanische Regionalregierung bat die EU angesichts der verhärteten Fronten um Vermittlung.

Die EU-Kommission wiederholte ihrer Position, wonach die Abstimmung in Katalonien über eine Loslösung laut spanischer Verfassung illegal sei. Das Problem gehöre in den Bereich der spanischen Innenpolitik, sagte der Sprecher. “Dementsprechend muss damit in Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung umgegangenen werden.” Und falls es doch einen rechtlich sauberen Weg für eine Region gebe, Spanien zu verlassen, wäre diese Region nach einem solchen Schritt nicht mehr Mitglied der EU.

“Wir vertrauen auf die Führung von Rajoy, den schwierigen Konflikt in Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung und den in ihr verankerten Bürgerrechten zu handhaben.” Einigkeit und Stabilität seien in Zeiten wie diesen wichtiger als Streit und Zersplitterung, sagte der Sprecher.

BELGIENS REGIERUNGSCHEF VERURTEILT GEWALT

Gabriel warnt vor neuer Gewalt. “Die Bilder, die uns aus Spanien erreicht haben, zeigen wie wichtig es ist, die Eskalationsspirale jetzt zu unterbrechen”, sagte er. Es gelte nun, Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln. “Rechtsstaatlichkeit ist einer der fundamentalen Pfeiler der EU.”

Auch der belgische Regierungschef Michel rief die Konfliktparteien in Spanien an den Verhandlungstisch. “Wir verurteilen alle Formen der Gewalt und unterstreichen unsere Forderungen nach einem politischen Dialog”, sagte er auf Twitter. In Belgien liegen die beiden Volksgruppen der Flamen und Wallonen seit Jahrzehnten über Kreuz. Flandern ist niederländisch geprägt und boomt, während der frankophone Süden mit dem Niedergang des einstigen Wachstumstreibers Schwerindustrie wirtschaftlich den Anschluss verlor. Ernsthafte Rufe nach Unabhängigkeit gibt es auf beiden Seiten derzeit aber nicht.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below