January 8, 2010 / 7:26 AM / 10 years ago

Spanien schlägt bindende EU-Konjunkturziele bis 2020 vor

Spanish Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero addresses the media during a news conference at Madrid's Moncloa Palace December 30, 2009. REUTERS/Susana Vera

Madrid (Reuters) - Die spanische Ratspräsidentschaft hat bindende Konjunkturziele für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefordert.

Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten seien entschlossene Schritte nötig, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu fördern, sagte Spaniens Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Jose Luis Zapatero am Donnerstag. Die Ziele sollten in einem Zehn-Jahres-Plan bis 2020 festgeschrieben werden. Besonders wichtig sei der bindende Charakter des Vorhabens. Staaten, die gegen die Ziele verstoßen würden, sollten Auflagen drohen. Details dazu nannte er nicht. Die Zustimmung der Mitgliedsländer für die Pläne habe er noch nicht, das Thema sollte aber auf dem EU-Sondergipfel zur Wirtschaft am 11. Februar diskutiert werden, forderte Zapatero.

Die Spanier haben die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zur höchsten Priorität erklärt.

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