January 23, 2018 / 4:16 PM / 7 months ago

EU nimmt acht Länder von schwarzer Liste der Steueroasen

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union nimmt acht Staaten von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen.

A Panamanian flag flies in the wind near a statue of Maltese pre-independence social reformer Manwel Dimech during a demonstration calling on Maltese Prime Minister Joseph Muscat to resign after two members of his government were named in the Panama Papers leak scandal, outside the office of the Prime Minister in Valletta, Malta, April 10, 2016. REUTERS/Darrin Zammit Lupi MALTA OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN MALTA

Da die Länder Verbesserungen an ihrem Steuerrecht versprochen hätten, würden sie aus der Aufstellung entfernt, teilten die EU-Finanzminister am Dienstag mit. Dabei handle es sich um Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Barbados, Grenada, Macau, die Mongolei und Tunesien. Bundesfinanzminister Peter Altmeier erklärte, dass die EU-Kommission bis Ende des Jahres überprüfen werde, ob die Steuerschlupflöcher der Länder auch wirklich geschlossen seien. Ansonsten könnten sie wieder in die Liste aufgenommen werden.

Die EU-Länder billigten Anfang Dezember nach langem Tauziehen eine Liste von 17 Ländern, die nach ihrer Ansicht Steuertrickser unterstützen. Die Streichung von Staaten wie Panama ist in Brüssel hochgradig umstritten. Der mittelamerikanische Staat kam vor zwei Jahren wegen der Enthüllungen in den “Panama Papers” über die Geschäfte einer Steuerkanzlei, die Kunden beim Verstecken von Geld vor dem Fiskus half, in die Schlagzeilen.

Altmaier verteidigt das Vorgehen. Die gestrichenen Staaten kämen “nicht ins Paradies der hochgelobten Steuerehrlichkeit”, sondern stünden unter Beobachtung. “Das ist notwendig, damit der Druck aufrecht bleibt.” Wenn es gelinge, in zehn oder 15 Ländern eine Wende zum Besseren zu erreichen, wäre das ein Riesenerfolg. Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold kritisierte die Vorgehensweise. “Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen”, sagte er.

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