April 24, 2018 / 12:22 PM / a month ago

EU und UN dringen auf neuen Anlauf für Frieden in Syrien

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) und die Vereinten Nationen (UN) rufen die Kriegsparteien in Syrien zur Beilegung des seit sieben Jahren tobenden Konflikts auf.

L to R: Deputy Prime Minister of Sweden and Minister for International Development Cooperation and Climate Isabella Lovin, United Nations Secretary-General Antonio Guterres, Assistant Director General, Head of Humanitarian Aid Department and Head of the Swiss Humanitarian Aid Unit Manuel Bessler and U.N. Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator Mark Lowcock attend a news conference after the High-Level Pledging Event for the Humanitarian Crisis in Yemen, in Geneva, Switzerland, April 3, 2018. REUTERS/Pierre Albouy

Es sei wichtig, zum “politischen Prozess unter Aufsicht der UN zurückzukehren”, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Verhandlungen seien der einzige Weg, um den Krieg zu beenden. Ähnlich äußerte sich der UN-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura anlässlich der Syrien-Hilfskonferenz in der belgischen Hauptstadt. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass “militärische Geländegewinne und Eskalationen nicht zu einer politischen Lösung oder einem Wandel führen. Ganz im Gegenteil.”

Bei der Syrien-Konferenz vor einem Jahr hatten die Geberländer 5,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Summe soll nun übertroffen werden. Dazu werden in Brüssel Vertreter von 85 Ländern und Organisationen erwartet. Die eigentliche Spendenkonferenz findet am Mittwoch statt. Unter anderem wird Bundesaußenminister Heiko Maas teilnehmen. Am Dienstag steht die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Zentrum.

UN KOMMEN IN SYRIEN AN IHRE GRENZEN

Die Situation vor Ort verschlimmert sich derweil. Wegen der Dauer und Intensität des Konflikts seien die Ressourcen der Organisation ausgeschöpft, sagte UN-Nothilfe-Koordinator Mark Lowcock. Es gehe darum, 13 Millionen Menschen in Syrien zu unterstützen. 6,5 Millionen Menschen liefen Gefahr, zu wenig zu essen zu bekommen. Weniger als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen funktioniere noch, und jede dritte Schule sei zerstört. “Millionen Kinder dort kennen keinen Frieden.”

Der Syrien-Krieg war auch Thema beim Außenministertreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Toronto. Dort wurde insbesondere die Rolle Russlands in dem Konflikt kritisiert. Die Regierung in Moskau stützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. “Russland muss in Syrien ein konstruktiver Partner sein oder es wird zur Rechenschaft gezogen”, sagte der kommissarische US-Außenminister John Sullivan. Um das “bösartige Verhalten” des Landes zu durchleuchten, werde die G7 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Gleichzeitig soll eine Strategie erarbeiten werden, um Russland darin zu hindern, sich bei Wahlen in anderen Ländern einzumischen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA, dass hinter den G7-Plänen “russlandfeindliche Motive” stünden.

Die Syrien-Krieg wird voraussichtlich auch Thema beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem US-Kollegen Donald Trump sein. Macron sprach sich zuvor für einen Verbleib von US-Soldaten in Syrien aus. Trump selbst hatte hingegen einen Abzug ins Spiel gebracht.

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