April 26, 2018 / 5:25 AM / a month ago

Syrien-Konferenz verpasst Spendenziel

Brüssel (Reuters) - Hilfsorganisationen in Syrien drohen wegen der spärlichen Zusagen auf einer Geberkonferenz in Brüssel Einschnitte.

A woman who fled eastern Ghouta receives aid from Russian forces at a shelter in Adra, near Damascus, Syria, March 20, 2018. REUTERS/Omar Sanadiki

Die Spenden für das laufende Jahr summierten sich auf 4,4 Milliarden Dollar, sagte der EU-Kommissionsbeauftragte Christos Stylianides am Mittwochabend in Brüssel. Als ein Grund wurde angeführt, dass große Spender noch keine festen Zusagen machen könnten, da sie noch in der jeweiligen Haushaltsplanung steckten. Allein die USA stellen üblicherweise eine Milliarde Dollar. Vor einem Jahr kamen auf der Geberkonferenz noch sechs Milliarden US-Dollar für die Nothilfe in Syrien zusammen. Die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) als Veranstalter wollten das Vorjahresergebnis eigentlich übertreffen.

Die Bundesregierung stellte eine Milliarde Euro zusätzlich für dieses und die nächsten Jahre zur Verfügung. Die Summe soll um weitere 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies mit dem neuen Bundeshaushalt genehmigt wird.

Die Lage in Syrien ist nach Worten von UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach sieben Jahren Krieg “erschütternd”. Mittlerweile lebten 13 Millionen in schlechten Bedingungen, 5,6 Millionen seien geflohen. “Attacken auf zivile Einrichtung und Krankenhäuser sind Normalität.” Am Vortag hatte ein UN-Vertreter betont, dass wegen der Dauer und Intensität des Konflikts die Ressourcen der Organisation nahezu ausgeschöpft seien.

LIBANON: WIR SIND EIN GROSSES FLÜCHTLINGS-CAMP

Wegen der katastrophalen Lage in Syrien reichen die finanziellen Hilfszusagen nach Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nicht aus. “Wir stecken in einem Kreislauf der Gewalt, der sich wiederholt.” Gelöst werden könne der Dauerkonflikt nur durch politische Gespräche unter Leitung der UN. Opposition und Regierung sowie ihre Verbündeten müssten an einen Tisch. “Der Prozess wird nicht einfach, wird sind nicht naiv.” Ein Krieg könne zu einem militärischen Sieg führen, aber nicht zu Frieden.

Am Donnerstag will eine kleine Gruppe von Staaten einen neuen Versuch für eine politische Lösung starten. “An diesem Treffen wird Deutschland auch teilnehmen, ich werde morgen in Paris sein”, sagte Außenminister Heiko Maas in Brüssel. Die übrigen Teilnehmer bekanntzugeben, sei Aufgabe des Gastgebers Frankreich. “Ziel ist es, darüber zu reden, inwieweit wir einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konfliktes wieder anstoßen können.”

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