March 6, 2020 / 2:29 PM / in a month

EU zu weiteren Hilfen für Flüchtlinge in Türkei bereit

Migrants sit at an abandoned building next to the main bus terminal in the border city of Edirne, Turkey March 6, 2020. REUTERS/Murad Sezer

Zagreb/Kastanies (Reuters) - Die EU ist zu weiteren Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei bereit, falls die Regierung in Ankara den Druck von den Außengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nimmt.

Das erklärten Vertreter der EU am Rande des Außenministertreffens am Freitag in Zagreb. In einer offiziellen Erklärung bekräftigten die Außenminister ihre Kritik an der Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen. An der türkisch-griechischen Grenze kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten beider Länder, während wieder Tausende Flüchtlinge versuchten, nach Griechenland zu gelangen.

Ein EU-Diplomat sagte Reuters, die Türkei erwarte Verhandlungen über neue Zahlungen im Gegenzug für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das werde allerdings einige Zeit dauern, denn die Mittel müssten aus dem nächsten EU-Haushalt kommen, der noch nicht beschlossen sei. “Außerdem muss die Türkei unter Beweis stellen, in der Migrationsfrage zur Zusammenarbeit bereit zu sein, bevor neue Mittel bewilligt werden”, sagte der Diplomat. Das Flüchtlingsabkommen von 2016 zwischen der Türkei und der EU umfasste sechs Milliarden Euro.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien. Die EU plant für Ende Juni eine Geberkonferenz für die Opfer des Bürgerkriegs. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte mit Blick auf die Türkei und Russland, auch die Regierungen, die in den Konflikt involviert seien, sollten eingeladen werden. Die Außenminister begrüßten die von Erdogan und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vereinbarte Feuerpause in der syrischen Provinz Idlib.. Die Kämpfe hatten eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Die Türkei unterstützt in Syrien mehrere Rebellengruppen, Russland Präsident Baschar al-Assad.

SITUATION AN AUSSENGRENZE INAKZEPTABEL

“Die Situation an der Außengrenze der EU ist inakzeptabel”, hieß es in der Stellungnahme aller 27 EU-Außenminister. “Migranten sollten nicht zu illegalen Grenzübertritten auf See oder über Land ermuntert werden.” Der Türkei warfen die Minister vor, die Notlage der Migranten für politische Zwecke auszunutzen. Borrell zeigte allerdings auch Verständnis für die Lage in der Türkei angesichts von 3,6 Millionen dort lebender Flüchtlinge: “Die Türkei trägt eine schwere Last (..) und das müssen wir verstehen.”

Am Grenzort Kastanies setzten griechische Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein, um Flüchtlinge auseinanderzutreiben, die sich auf der türkischen Seite versammelt hatten. Als Reaktion darauf wurde von dort Tränengas auf die griechischen Beamten gefeuert, wie Reuters-Augenzeugen sagten. Ein Vertreter der griechischen Regierung erklärt: “Die Angriffe werden mit Drohnen koordiniert.” Die türkische Polizei wolle damit den Migranten helfen, die Grenze zu überwinden. Von türkische Seite hieß es, man habe mit Tränengasgranaten zurückgeschossen, nachdem die griechische Polizei türkisches Gebiet beschossen habe.

Laut Bundesaußenminister Heiko Maas sind mehrere EU-Staaten bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich an der Grenze zu Griechenland aufhalten. “Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister”, sagte er im Deutschlandfunk. Die Hilfen sind allerdings auch in Deutschland umstritten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnte nach einem Vorabbericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingskindern ab. Nach eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind 48 Prozent der Deutschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze, 47 Prozent sind dafür.

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