April 17, 2018 / 3:53 PM / 3 months ago

EU-Kommission - Türkei bewegt sich in "Riesenschritten" von Union weg

Straßburg (Reuters) - Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union rückt nach Ansicht der EU-Kommission in immer weitere Ferne.

Turkish President Tayyip Erdogan reacts during a news conference at Euxinograd residence, near Varna, Bulgaria, March 26, 2018. REUTERS/Stoyan Nenov TPX IMAGES OF THE DAY

Bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werde das Land gerade um Jahre zurückgeworfen, kritisierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag in seinem Fortschrittsbericht zur Türkei. Darin wird jährlich untersucht, wie sich der Nato-Staat auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft entwickelt. Hahn kritisierte auf einer Pressekonferenz, die Türkei bewege sich “in Riesenschritten” von der EU weg.

Die Kommission moniert besonders das Vorgehen der Behörden nach dem gescheiterten Putsch 2016. So seien mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden. Die Regierung in Ankara argumentiert, die Maßnahmen seien angesichts der vielfältigen Bedrohungen nötig. Die EU-Kommission fordert insbesondere die Aufhebung des Ausnahmezustandes, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung unter Umgehung des Parlamentes Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken können.

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei empfahl am Dienstag, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Das Parlament wird dies voraussichtlich billigen.

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