February 16, 2018 / 1:34 PM / 7 months ago

EU bremst Türkei-Hoffnungen auf Visa-Abschaffung

Sofia (Reuters) - Die Europäische Union knüpft Reiseerleichterungen für Türken an eine Abschwächung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze des Landes.

European Union flag fly from lamp posts opposite the Houses of Parliament in London, Britain, January 16, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Wenn die Türkei diese Gesetze in Einklang mit den EU-Werten bringen sollte, wären Fortschritte beim Thema Visa möglich, sagte der belgische Außenminister Didier Reynder am Freitag in Sofia. Der Politiker vertritt damit die Linie der EU, die sich derzeit gegen eine Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken stellt. Reynder traf die Aussagen am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Sofia, bei dem auch der türkische EU-Minister Omer Celik dabei war. Die Frage erhielt am Freitag eine neue Dringlichkeit nach der Entlassung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel aus der Haft.

Ankara dringt seit längerem auf eine Liberalisierung der Einreisebestimmungen für Türken in die EU. Der jüngste Vorstoß kam Anfang des Monats, als die türkische Regierung erklärte, nun alle Bedingungen der EU für die Visa-freie Einreise zu erfüllen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte, dass die Brüsseler Behörde den Antrag bekommen hat. “Die Türkei versteht, dass Europa der verlässlichste Partner ist, denn sie haben, und dass sind gut beraten sind, hier gute Beziehungen zu unterhalten.” Man könne aber noch nicht von einer Entspannung des Verhältnisses sprechen, da es um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land schlecht bestellt sei.

Hintergrund ist die harte Reaktion des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan 2016 auf einen Militär-Coup, der scheiterte. In der Folge wurden 150.000 Personen entlassen oder beurlaubt - von Lehrern bis zu Soldaten. Weitere 50.000 Menschen wurden verhaftet, darunter auch Journalisten wie Yücel. Noch am Freitag wurden drei Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

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