May 29, 2019 / 2:22 PM / 19 days ago

EU-Kommission - Chancen der Türkei auf EU-Beitritt schwinden

A staff member sets up EU flags ahead of a European Union leaders summit after European Parliament elections to discuss who should run the EU executive for the next five years, in Brussels, Belgium May 28, 2019. REUTERS/Piroschka Van de Wouw

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission macht der Türkei kaum noch Hoffnungen auf einen Beitritt zur Europäischen Union.

Die Situation der Justiz und in den Gefängnissen sowie die Wirtschaftslage hätten sich verschlechtert, erklärte die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsgesprächen. Diese seien wegen “weiterer schwerwiegender Rückschritte” auch bei den Menschenrechten eingefroren. All diese Themen sind für die EU zentral.

“Die Türkei hat sich weiter von der Europäischen Union wegbewegt”, erklärte die Kommission. “Die Verhandlungen sind (...) praktisch zum Stillstand gekommen.” Die Türkei, die ein wichtiger Nato-Partner ist, reagierte verärgert. Der EU-Bericht spiegele nicht die tatsächliche Lage im Land wider, sagte Vize-Außenminister Faruk Kaymakci. Er sprach von einer unfairen Kritik, die nicht hinnehmbar sei.

Die EU-Kommission hat der Türkei, mit der sie 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, bereits mehrfach mangelnde Fortschritte attestiert. So harsch war dieses Mal war ihre Kritik aber bislang nicht ausgefallen. Die freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit würden beschnitten, heißt es in dem Bericht. Die Demokratie sei in Gefahr, und das Regierungshandeln habe sich negativ auf die Finanzmärkte ausgewirkt.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat wiederholt ein Ende der Beitrittsverhandlungen gefordert und erklärt, sollte er neuer Kommissionspräsident werde, wolle er sich dafür einsetzen. Andere EU-Politiker argumentieren dagegen, ein formeller Abbruch der Gespräche würde die Türkei noch weiter von Europa entfernen und die pro-europäischen Kräfte in dem Land schwächen.

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