November 11, 2019 / 2:32 PM / 24 days ago

EU beschließt Sanktionen gegen Türkei wegen Bohrungen vor Zypern

Police officers at the rooftop and Turkish flag are seen through a window of the chancellery in Berlin, Germany, September 28, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Brüssel (Reuters) - Die EU-Außenminister haben Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wegen der Gas-Bohrungen vor der Küste Zyperns beschlossen.

Damit wurden der rechtliche Rahmen für Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten geschaffen, wie die Minister am Montag mitteilten. Der Beschluss “wird es ermöglichen, Personen oder Einrichtungen zu bestrafen, die für nicht genehmigte Bohraktivitäten im östlichen Mittelmeerraum verantwortlich oder daran beteiligt sind”. Namen wurden nicht genannt, sondern sollen erst später mitgeteilt werden. Es dürfte vorrangig türkische Militärs und Kapitäne der Bohrschiffe treffen, sagten EU-Diplomaten.

Das EU-Mitglied Zypern sieht in den türkischen Erkundungen vor der Küste der geteilten Mittelmeerinsel einen Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Europäische Union wertet die Bohrungen als illegal. Die Türkei dagegen argumentiert, sie schütze die Hoheitsrechte über ihrem Festlandsockel, außerdem müssten auch die türkischen Nordzyprer von den Rohstoffen profitieren können. Im östlichen Teil des Mittelmeers sind große Öl- und Gas-Vorkommen entdeckt worden.

Der Streit spielt sich vor dem Hintergrund der jahrzehntealten Teilung der Insel und der Bevölkerung in griechische und türkische Zyprer ab. Die Türkei hält den Norden der Insel seit 1974 besetzt. Damals hatten griechische Putschisten den Anschluss der gesamten Insel an Griechenland durchsetzen wollen. Türkisches Militär wehrte dies ab und kontrolliert seither den Norden. Die dortige Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft als Staat anerkannt. Umgekehrt unterhält die Türkei keine diplomatischen Beziehungen zur international anerkannten zyprischen Regierung. Die Republik Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU.

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