October 14, 2019 / 2:35 PM / in a month

EU-Länder wollen Waffenexporte in Türkei begrenzen - Aber kein Embargo

Smoke rises above the Syrian border town of Tel Abyad, as seen from Akcakale, Turkey, October 13, 2019. REUTERS/Stoyan Nenov

Luxemburg (Reuters) - Die Regierungen der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, ihre Waffenexporte in die Türkei zu begrenzen wegen deren Militäroffensive in Nordsyrien.

Ein EU-weites formelles Waffenembargo wird es allerdings zunächst nicht geben. Die EU-Außenminister verwiesen am Montag nach einem Treffen in Luxemburg auf die Entscheidungen einiger Mitgliedsstaaten, die Waffenexporte in die Türkei umgehend einzustellen. Sie erklärten zugleich nach vierstündigen Beratungen, die türkische Militäraktion habe dramatische Konsequenzen.

Mit einem vollständigen Embargo wäre das Nato-Mitglied Türkei in eine Kategorie mit Staaten wie Russland und Venezuela eingeordnet worden. Zu einem solchen Schritt seien die Minister aber nicht bereit gewesen, sagten Diplomaten.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet und damit eine neue Front in dem seit acht Jahren von einem Bürgerkrieg gebeutelten Land eröffnet. Sie will auf syrischem Boden eine 30 Kilometer breite sogenannte Sicherheitszone errichten und die Kurdenmiliz zum Abzug aus dem Gebiet zwingen. Wegen der Angriffe stoppten Deutschland und Frankreich neue Waffenexporte in das Land.

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