29. September 2017 / 07:19 / vor 21 Tagen

HINTERGRUND-Die fünfte EU-Freiheit - Estland-Gipfel für Datenfluss

EU leaders are pictured at a dinner ahead of an informal European Union leaders summit in Tallinn, Estonia September 28, 2017. REUTERS/Virginia Mayo/Pool

Tallinn (Reuters) - Estland ist eines der kleinen EU- und Euro-Staaten. Aber der derzeitigen Ratspräsidentschaft mangelt es bei einem Thema nicht an Selbstbewusstsein: der Digitalisierung.

Ministerpräsident Jüri Ratas hat seine 26 EU-Partner deshalb am Freitag zu einem informellen Gipfel über die Digitalisierung eingeladen. Das Treffen hat das Ziel, eine fünfte grenzüberschreitende EU-Grundfreiheit einzuführen - neben den existierenden für Arbeitnehmer, Kapital, Waren und Dienstleistungen auch eine für Daten. Und zusammen mit der estnischen Präsidentin Kersti Kaljuaid machte Ratas bereits am Donnerstag klar, wie weit Estland den meisten anderen EU-Partnern, auch Deutschland, auf diesem Gebiet voraus ist. “Wenn Sie ein Unternehmen in Estland gründen wollen, dauert das 20 Minuten – vielleicht weniger. Nicht 20 Tage”, sagte Ratas selbstbewusst.

Dass das baltische Land etwa in Berlin längst als Vorbild akzeptiert ist, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vergangenes Jahr deutlich, als sie den damaligen Ministerpräsidenten Taavi Roivas zur Kabinettsklausur nach Meseberg einlud. Denn während in Deutschland noch ideologische Grabenkämpfe mit Datenschützern über eine elektronische Gesundheitskarte geführt werden, existieren in Estland seit langem der E-Pass und sogar die E-Wahl. Bürger können nicht nur Bankgeschäfte, sondern den kompletten Behördenverkehr über das Internet abwickeln - wozu die große Koalition in Deutschland gerade erst die Grundlagen gelegt hat. “Bei uns gäbe es eine Revolte, wenn die Bürger in den Ämtern wieder Schlange stehen müssten”, beschreibt Kaljuaid den Mentalitätswechsel, den die estnische Gesellschaft seither erlebt hat - und der in deutschen Städte wie Berlin undenkbar erscheint.

Das Umdenken sei so radikal, dass mittlerweile darüber nachgedacht werde, Bürgern ohne jeglichen Antrag alle ihnen zustehenden staatlichen Leistungen zu gewähren - weil der Staat ja ohnehin die Daten abrufen könne, meint die estnische Präsidentin. Dies bedeutet eine komplette Umkehr des etwa in Deutschland geltenden Verhältnisses zwischen einem Leistungen beantragenden Bürger und eines diese dann gnädig gewährenden Staates - und es hilft die Bürokratie massiv einzudämmen. Weil das kleine Land mit seinen 1,3 Millionen Menschen so erfolgreich ist, pilgern mittlerweile Digital-Experten aus aller Welt nach Estland.

“BÜRGER IST HERR SEINER DATEN”

Die üblichen Sicherheitsbedenken wischt Kaljuaid beiseite. Diese seien zwar ernst, hätten aber im Grunde nichts mit der Digitalisierung selbst zu tun. “Denn der Bürger ist weiter Herr seiner Daten.” Missbrauchsmöglichkeiten seien im Gegenteil viel geringer als in nicht-digitalen Verwaltungen, weil jeder Bürger eine Nachricht bekomme, wenn seine Daten etwa von einer staatlichen Behörde aufgerufen würden. Das sei etwa bei Krankenakten auf Papier nicht der Fall. Sie verstehe zudem nicht, wieso in anderen EU-Staaten etwa Internet-Identifizierungssysteme privaten Unternehmen wie Google überlassen werde. “Der Staat hat die Aufgabe, für die Sicherheit des Datenverkehrs seiner Bürger zu sorgen.” Zudem sei die “Cyber-Hygiene” der Esten sehr hoch, weil Jung und Alt im Umgang mit Internet bereits jahrelang sehr geschult seien - und deshalb von Virenattacken viel weniger betroffen seien als andere Länder. “Sie wissen, dass sie sich schützen müssen.” IT-Kompetenz der Bürger und die größtmögliche Transparenz des Staates seien die Rezepte, nut denen in Estland funktioniere, was woanders noch misstrauisch gesehen werde.

Deshalb bekommt die Debatte der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien am Freitag wohl eher Seminarcharakter - weil außer Dänemark und Finnland die anderen EU-Staaten weit hinterher hinken. Estland wirbt mit seiner Forderung nach der fünften EU-Freiheit dafür, dass andere EU-Staaten dem eigenen Vorbild folgen und etwa die Tür für einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Datenverbund öffnen, wie Estland derzeit etwa bilateral mit Finnland plant.

“EUROPÄISCHE GIGABIT GESELLSCHAFT”

Am Freitag sollen die 27 EU-Regierungschefs deshalb über alle Fragen der Digitalisierung diskutieren und der EU einen neuen Schub geben. Auch Merkel mahnt seit längerem, dass Europa hinter die USA und China zurückfalle, wenn der Kontinent bei Zukunftsthemen wie der Verschränkung von IT-Technik mit Produktion, Autos, aber auch der staatlichen Verwaltung den Anschluss verliert.

Dazu gehört allerdings noch mehr als nur die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Deshalb haben die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein gemeinsames Papier vorgelegt, was auch in anderen Feldern Druck machen soll: Denn während sich Estland mit der schnellen Unternehmensgründung brüstet, sorgen sich die großen Euro-Länder etwa um ihre Steuerbasis. Das Quartett fordert deshalb EU-einheitliche Regeln zur Besteuerung von IT-Firmen. Das betrifft auch die Mehrwertsteuer, die einige Handelsfirmen und -plattformen im Internet umgehen.

Gefordert wird eine “Europäische Gigabit Gesellschaft”, die durch stärkere Investitionen etwa in das 5G-Telefonnetz, Breitbandverbindungen sowie IT-Firmen erreicht werden soll. Dazu passt das von der großen Koalition aus Union und SPD gesetzte Ziel, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit Internet-Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde auszustatten, allerdings noch nicht.

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