April 3, 2008 / 11:31 AM / 11 years ago

EU-Gericht streicht PKK von Terror-Liste nach Formfehler

Luxemburg (Reuters) - Ein europäisches Gericht hat die kurdische Arbeiterpartei PKK wegen eines Verfahrensfehlers von der europäischen Liste der Terror-Gruppen gestrichen.

Die Europäische Union habe die Aufnahme der PKK in die Liste nicht ausreichend begründet, entschied das Gericht Erster Instanz in Luxemburg am Donnerstag.

Ein EU-Vertreter bekräftigte, dass die PKK auf der Liste bleiben werde. Die EU habe im Dezember 2007 das Verzeichnis der Terror-Organisationen aktualisiert und dabei auch vergleichbare Entscheidungen des Gerichts berücksichtigt. In einem ähnlichen Urteil hatte das Gericht Erster Instanz die iranischen Volks-Mudschaheddin von der Liste gestrichen.

Die PKK kämpft im Osten der Türkei für mehr Autonomie für die kurdische Minderheit und ist nach einem mehrjährigen Waffenstillstand 2007 zum bewaffneten Kampf zurückgekehrt. Die Regierung in Ankara macht die PKK für den Tod von nahezu 40.000 Menschen seit 1984 verantwortlich. Die Türkei ist zuletzt in den kurdisch dominierten Nordirak einmarschiert, um die Rebellen aus ihren Rückzugsgebieten zu vertreiben.

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