March 30, 2009 / 5:01 AM / 11 years ago

Topolanek erwartet Zustimmung zu EU-Reformvertrag bis Juni

Prag (Reuters) - Tschechiens Senat wird nach Einschätzung von Ministerpräsident Mirek Topolanek trotz der Regierungskrise bis Juni dem EU-Reformvertrag zustimmen.

Er werde die Zustimmung erbitten, sagte Topolanek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. Zuvor hatte bereits der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratschef Karel Schwarzenberg der Zeitung “Welt am Sonntag” gesagt, er sei ziemlich sicher, dass Tschechien den Vertrag in den kommenden Wochen ratifizieren werde.

In Tschechien hat die europaskeptische konservative Demokratische Bürgerpartei von Regierungschef Topolanek gerade die Regierung verloren und deshalb keine Motivation mehr, in dem von ihr dominierten Senat für den Lissabon-Vertrag zu stimmen. Die letzte Entscheidung läge außerdem bei Präsident Vaclav Klaus, einem erklärten EU-Gegner. Viele EU-Staaten sind daher besorgt, dass Tschechien den Lissabon-Vertrag nicht absegnet. Bei einem Scheitern des Abkommens, das für eine Umsetzung von allen 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden muss, droht auch ein vorläufiges Ende der EU-Erweiterung.

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