March 3, 2016 / 5:28 PM / 2 years ago

Juncker schließt EU-Beitritt der Ukraine für Jahrzehnte aus

Brüssel (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für die nächsten Jahrzehnte aus.

A man wrapped in a national flag takes part in celebrations for the Unity Day in Kiev, Ukraine, January 22, 2016. Ukraine celebrates the anniversary since the western and eastern parts of the country were unified to create a single state in 1919. REUTERS/Valentyn Ogirenko

“Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können”, sagte Juncker am Donnerstag in Den Haag. Gleiches gelte für einen Beitritt des osteuropäischen Landes zur Nato.

Junckers Äußerungen fielen im Zusammenhang mit dem anstehenden Referendum in der Niederlanden zum EU-Handelsabkommen mit der Ukraine. Die Niederländer können am 6. April darüber abstimmen, ob sie dem Handelsvertrag zustimmen oder nicht. Das Referendum ist für die niederländische Regierung nicht bindend, die meisten Parteien des Landes haben aber signalisiert, dass sie die Entscheidung der Wähler respektieren wollen. “Weil ich den gesunden Menschenverstand der Niederländer kenne, gehe ich davon aus, dass sie mit Ja stimmen werden”, sagte Juncker. Er wäre froh darüber und könne sich nicht vorstellen, dass eine alte Handelsnation wie die Niederlande einen Handelsvertrag ablehne.

Das Freihandelsabkommen soll der schwer angeschlagenen ukrainischen Wirtschaft den Zugang zum EU-Binnenmarkt öffnen und das Land somit unabhängiger vom Nachbarn Russland machen. In den Niederlanden hatten EU-Skeptiker ein Referendum darüber initiiert.

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