November 22, 2013 / 6:54 AM / 5 years ago

Ukraine wendet sich vom Westen ab und Russland zu

Kiew (Reuters) - In einer spektakulären Abkehr vom bisherigen Kurs wendet sich die Ukraine vom Westen ab und sucht stattdessen wieder den Schulterschluss mit Russland.

Eine Woche vor der geplanten Unterzeichung brach die Regierung in Kiew am Donnerstag die Vorbereitungen für ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ab. Zugleich kündigte sie an, den “aktiven Dialog” mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen. Wenige Stunden zuvor war der Streit um die inhaftierte Oppositionschefin Julia Timoschenko eskaliert: Das Parlament lehnte gleich sechs Gesetzesvorlagen ab, die der früheren Regierungschefin die Ausreise zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ermöglicht hätten. Dies hatte die EU zur Bedingung für die Unterzeichnung des seit Jahren vorbereiteten Assoziierungsabkommens gemacht.

Die Entscheidung der ukrainischen Regierung sei eine Enttäuschung, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton - nicht nur für die EU, sondern auch für das Volk der Ukraine. Das Abkommen hätte die einzigartige Chance eröffnet, den rückläufigen Trend bei den ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine umzudrehen.

Die Bundesregierung regierte betont gelassen. “Wir sind weiterhin willens, den Beziehungen der EU zur Ukraine eine neue Qualität zu verleihen und damit dem ukrainischen Volk neue Chancen zu eröffnen”, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Deutschland und die EU sind weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen.”

Die ukrainische Regierung teilte nach Platzen des Abkommens lediglich mit, dies sei zum “Schutz der nationalen wirtschaftlichen Sicherheit” geschehen. Zugleich wurde ein Erlass veröffentlicht, nach dem der Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die Zollunion mit Russland erneuert werden solle. Gleiches gelte für Weißrussland und Kasachstan sowie im Verhältnis zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der sich zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben. Russland, das für die Energieversorgung des Nachbarlandes von herausragender Bedeutung ist, begrüßte die Ankündigung. Es hatte wiederholt vor einer Hinwendung der Ukraine an den Westen gewarnt.

TIMOSCHENKO IM ZENTRUM DES STREITS MIT DER EU

Der Entscheidung vorangegangen war ein monatelanger Streit zwischen der EU und der Ukraine. Erst am Montag hatte die Europäische Union die Regierung in Kiew eindringlich zur Beseitigung der letzten Hürden auf dem Weg zu einem Assoziierungsabkommen aufgefordert. Zentral für die EU ist der Fall Timoschenko. Die Ex-Regierungschefin wurde in einem vom Westen als politisch motiviert kritisierten Verfahren zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs während ihrer Amtszeit verurteilt, die sie seit 2011 absitzt. Westerwelle hatte sich noch im Oktober in Kiew persönlich um die Freilassung Timoschenkos bemüht. Deutschland hat ihre Behandlung in der Berliner Charite angeboten.

Das Parlament in Kiew lehnte am Donnerstag jedoch sechs Gesetzesvorlagen ab, die es der 52-Jährigen erlaubt hätten, ihr Rückenleiden in Deutschland kurieren zu lassen. Keine der von der Opposition eingebrachten Vorlagen erhielt im Parlament die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Verbündete von Präsident Viktor Janukowitsch, der Timoschenko 2010 knapp in einer Stichwahl besiegt hatte, dominieren die Volksvertretung. “Präsident Janukowitsch persönlich stoppt die Ukraine auf ihrem Weg nach Europa”, schimpfte der ehemalige Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk, der mittlerweile ebenfalls eine führende Oppositionsfigur ist.

Janukowitsch selbst wich am Donnerstag Fragen zu einer Lösung des Konflikts aus. “In jedem Fall - wie es auch kommt - die Lösung des Falls Timoschenko ist nur unter Einhaltung der ukrainischen Gesetze möglich”, sagte er am Rande eines Besuchs in Wien. Es gebe keine einfache Antwort auf die Forderung nach einer Freilassung der Oppositionspolitikerin. “Wir sind überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, wir werden auch weiter auf dem Weg der europäischen Integration vorankommen”, sagte er kurz vor Bekanntgabe der Kehrtwende.

WESTERWELLE: WEITER INTERESSE AN GUTEN BEZIEHUNGEN

Westerwelle erklärte in Berlin, das Interesse an guten Beziehungen zur Ukraine sei ungebrochen, “unser Angebot einer echten Partnerschaft steht”. Nun liege der Ball im Feld der Ukraine. “Es ist ihr souveränes Recht, über ihren Weg frei zu entscheiden.”

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Janukowitsch dazu gedrängt, der Zollunion beizutreten, was mit einem Freihandelsabkommen mit der EU unvereinbar ist. Daher hatte erst am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland davor gewarnt, den Annäherungsprozess der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas an die EU zu stören. Die EU müsse dem Druck Russlands auf seine Nachbarn etwas entgegensetzen: “Ich werde mich deshalb auch in Vilnius dafür einsetzen, dass die EU diesem Druck konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt, sei es durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Produkte unserer Partner, die zum Beispiel nicht nach Russland eingeführt werden dürfen, oder durch Hilfe bei der breiten Aufstellung ihrer Energieversorgung”, kündigte Merkel an. In der litauischen Hauptstadt wollen die EU-Staaten am 28. und 29. November nach dem Ausscheren der Ukraine nun noch mit Georgien und der Republik Moldau Assoziierungsabkommen vereinbaren.

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