October 9, 2018 / 8:39 AM / 6 days ago

Umweltministerin Schulze kritisiert Regierung wegen Abgaslimits

Luxemburg (Reuters) - Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze bedauert die Position der Bundesregierung in den EU-Verhandlungen über eine Verschärfung der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos.

German Transport Minister Andreas Scheuer and German Environment Minister Svenja Schulze arrive for a news conference on Diesel issues in Berlin, Germany, October 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Sie hätte sich gewünscht, dass sich Deutschland für ehrgeizigere Ziele eingesetzt hätte, sagte Schulze bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg: “Es fällt mir sehr schwer, das 30 Prozent-Ziel zu vertreten”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die deutsche Verhandlungsposition. Sie werde sich aber an die Vorgabe aus Berlin halten.

Bei dem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg geht es um eine Festlegung der Mitgliedsländer für die weiteren Verhandlungen mit den EU-Institutionen, bevor es neue und finale Grenzwerte gibt. Das Europaparlament votierte bereits dafür, dass Neuwagen 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen sollen als sie es 2021 noch dürfen. Die EU-Kommission gab mit dem Vorschlag einer Reduktion von 30 Prozent vor einem Jahre den Startschuss für das Tauziehen um die schärferen Grenzwerte. Betroffen ist vor allem die deutsche Autoindustrie, die wie kaum eine andere auf große und PS-starke Fahrzeuge setzt. Die Vorstellungen liegen weit auseinander, weshalb sich die Verhandlungen bis in den Abend strecken können.

Die SPD-Politikerin Schulze forderte eigentlich tiefe Einschnitte bei den CO2-Emission von 40 bis 50 Prozent. Ende September knickte sie auf Druck anderer Ressorts aber ein.

Verschärft wurde die Verschmutzungsdiskussion am Montag durch die Vorstellung des neuen Klimaberichts der Vereinten Nationen, der ein drastisches Umsteuern im Klimaschutz fordert. Wegen des Berichts sei der Ruf nach konkreten Maßnahmen groß, sagte der französische Umweltminister Francois de Rugy. Man habe in der EU nun die Möglichkeit, eine möglichst ambitionierte Übereinkunft zu finden. Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und andere Staaten haben sich im Vorfeld des Ministertreffens für eine Reduktion von 40 Prozent eingesetzt. Vor allem osteuropäische Staaten sträuben sich gegen radikale Limits. Dort haben große westliche Autohersteller viele Fabriken.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlägt einen Kompromiss von 35 Prozent vor. Generell geht es bei der geplanten Verschärfung nicht um härtere Emissionslimits für einzelne Fahrzeugmodelle, sondern um den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der gesamten Flotte eines Herstellers. Bei Überschreitungen sollen auf die Autobauer Strafen zukommen.

Die neuen Forschungsergebnisse des Weltklimarats der UN zeigen, dass die Risiken für Natur und Menschen bei einer Erderwärmung um zwei Grad statt 1,5 Grad stärker stiegen als bisher bekannt. Extremereignisse wie Dürre und Fluten nähmen dann deutlich zu.

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