June 21, 2018 / 2:11 PM / 5 months ago

Osteuropäische EU-Staaten pochen auf harte Linie in Flüchtlingspolitik

Federal Chancellor of Austria Sebastian Kurz (2nd L), Visegrad Group (V4) Prime Ministers Czech Republic's Andrej Babis (L), Hungary's Viktor Orban (C), Slovakia's Peter Pellegrini (2nd R) and Poland's Mateusz Morawiecki attend a news conference in Budapest, Hungary, June 21, 2018. REUTERS/Tamas Kaszas

Budapest (Reuters) - Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Orban: “Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in gans Europa führen.”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Merkel eine Frist bis Anfang Juli eingeräumt, um eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene zu erreichen. Andernfalls will er die Abweisung aller bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an deutschen Grenzen anweisen. Merkel besteht dagegen auf ein in er EU abgestimmtes vorgehen.

Zu den Visegrad-Staaten gehören neben Ungarn auch Polen, die Slowakei und Tschechien. Orban erklärte, die Staatengruppe werde nicht an dem informellen Treffen von zehn Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende teilnehmen. Dort soll eine Lösung im Streit über Flüchtlinge vorbereitet werden.

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