April 10, 2018 / 5:32 AM / in 8 months

Medien - Nach Orbans Wahlsieg drohen neue Spannungen mit der EU

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the supporters after the announcement of the partial results of parliamentary election in Budapest, Hungary, April 8, 2018.REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Nach dem Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wächst im EU-Parlament laut Medienberichten der Druck, gegen das osteuropäische Land ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Ingeborg Gräßle (CDU), beklage das aktuelle Ausmaß der Korruption in Ungarn sowie fehlende Transparenz und Rechenschaft in Bezug auf die öffentlichen Finanzen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag laut Vorabmeldung. Mit beidem könne Ungarn gegen den EU-Vertrag verstoßen.

Den Zeitungen zufolge droht Ungarn zudem ein Konflikt mit der EU-Kommission: Ein Gesetzentwurf der Regierung in Budapest, der für Flüchtlingshelfer ein Aufenthaltsverbot in der Nähe der ungarischen EU-Außengrenzen ermöglicht, sei demnach kaum mit EU-Recht vereinbar. Das ergebe sich aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine EU-Parlamentsanfrage, die den Blättern vorliege.

Orban hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und damit Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber jeglicher Zuwanderung erhalten.

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