July 19, 2018 / 11:04 AM / a month ago

EU bringt Ungarn wegen Asyl-Regeln vor Gericht

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission bringt Ungarn wegen seiner Asyl-Politik vor Gericht.

German Parliament President Wolfgang Schaeuble receives Hungarian Prime Minister Viktor Orban at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Brüsseler Behörde erklärte am Donnerstag, sie habe den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht, weil die Regierung sich weigere, ihre Asyl- und Abschiebungsgesetze an EU-Vorgaben anzupassen. Auch Gesetze, die die Unterstützung von Asylbewerbern kriminalisierten, müssten geändert werden. Ungarn hatte auf Nachfragen der EU nicht reagiert. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen dem Land Geldstrafen.

Die Kommission bemängelt, dass Ungarn keinen Zugang zu einem geregelten Asylverfahren biete. Zudem müssten Flüchtlinge länger als vier Wochen in sogenannten Transitzentren bleiben. Dies steht ebenfalls nicht im Einklang mit EU-Regelungen.

Die EU geht auch gegen eine Verfassungsänderung vor, die unter anderem die Ansiedlung einer “fremden Bevölkerung” untersagt. Damit können Menschen oder Gruppen zu Haftstrafen verurteilt werden, die Flüchtlingen helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegalen Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Das Gesetz ist auch unter dem Namen “Stop Soros” bekannt, da es Organisationen trifft, die vom US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Dieser ist ungarischer Herkunft.

Die EU schickte deswegen Ungarn ein Mahnschreiben, auf das Ungarn binnen zwei Monaten reagieren muss. Dies gilt als erster Schritt auf dem Weg zu einem formalen Vertragsverletzungsverfahren, das wiederum vor dem EuGH landen kann.

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