September 13, 2018 / 8:42 AM / 3 months ago

Ungarn-Votum könnte nach Jubel bald Kopfschmerzen bereiten

- von Andreas Rinke

Hungarian Prime Minister Viktor Orban delivers a speech during a debate on the situation in Hungary at the European Parliament in Strasbourg, France, September 11, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Berlin (Reuters) - Nach dem Votum des Europäischen Parlaments (EP) für ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn war die Zufriedenheit in vielen Parteien in Europa groß.

Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke etwa jubelten, dass die von der EU-Kommission kritisierten Rechtsstaatsverstöße in dem osteuropäischen Land endlich Folgen hätten - theoretisch bis zum Stimmrechtsentzug für das Land. Endlich bezögen das Parlament und die EU klare Kante bei der mutmaßlichen Verletzung von Grundprinzipien der EU, lautet parteiübergreifend der Kommentar.

Die Einleitung des Verfahrens schien zu den Reden von Kanzlerin Angel Merkel und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu passen, die am Mittwoch in Berlin und Straßburg eine Lanze für die Verteidigung der Werte und die Einheit in der EU gebrochen hatten. Allerdings befürchtet man vor allem im Lager der Union und der konservativen Parteienfamilie EVP, dass nach dem Jubel über die gezeigte Konsequenz bald Kopfschmerzen folgen könnten. Denkbar ist dies auf vier Feldern - in Ungarn, bei der Europawahl, in der Ost-West-Zusammenarbeit in der EU und bei der CSU.

1. KOLLATERALSCHADEN CSU?

Niemand hat in Deutschland so enge Verbindungen zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gepflegt wie die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer. Seit 2015 gehörten Seehofer und Orban zu den größten Kritikern von Merkels Ansatz in der Flüchtlingskrise. Orban wiederholte am Dienstag im EP die These, dass Ungarn so etwas wie oberste Grenzschützer Europas sei und den Kontinent gegen den Einfall von Flüchtlingen und Migranten aus dem Südosten verteidigt habe.

Zwischen beiden Parteien gab es auch eine mentale Nähe durch gemeinsame Regierungserfahrungen: CSU und Orbans Fidesz-Partei regieren mit absoluter Mehrheit. Das prägt das Gefühl der Macht und erhöht die Empfindlichkeit für Kritik. Orban war ein gerngesehener Gast auf Klausurtagungen der CSU. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies noch am Freitag mahnend darauf hin, dass in Ungarn ein mehrfach mit absoluter Mehrheit gewählter Ministerpräsident regiere.

Dass Orban vom EP nun quasi offiziell den Status als “EU-Schmuddelland” verliehen bekommt, stellt diese häufigen Kontakte nicht gerade in ein leuchtendes Licht - und das im bayerischen Landtagswahlkampf, in dem eine neue BR-Umfrage die CSU bei nur noch 35 Prozent sieht.

2. UNION IM EUROPA-WAHLKAMPF

Dazu kommt das Problem, dass Fidesz der EVP-Fraktion angehört. Dies erklärt das lange Zögern der EVP, kritischer mit dem Land umzugehen. In der SPD wird zwar nun gelobt, dass EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber sich hinter das Artikel-7-Verfahren gestellt hat. Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD, hält Weber aber Wahlkampfkalkül vor. Weber habe sich nur deshalb gegen Orban gestellt, weil er als EVP-Spitzenkandidat seine Chancen auf eine Wahl als Kommissionspräsident nach der Europawahl im Mai 2019 wahren wolle.

In der Union wird allerdings genau in die andere Richtung argumentiert: Das lange Zögern wird eher damit begründet, dass Weber und die EVP insgesamt in einem immer fragmentierteren Parlament die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten gerne auf ihrer Seite hätten. Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat der verärgerten ungarischen Regierung bereits angeboten, doch aus der EVP auszutreten und sich mit den Europagegnern und -skeptikern zusammenzutun.

3. OST-WEST-KLUFT

EU-Diplomaten warnen seit geraumer Zeit vor einer sich vergrößernden Kluft zwischen Ost- und Westeuropa. So weigern sich Polen, Ungarn oder Tschechien bis heute, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Polen ist auch wegen seiner umstrittenen Justiz- und Medienreformen im Visier der EU-Kommission und der Kritik vieler EU-Mitgliedstaaten. Das Votum gegen Ungarn könnte die Haltung dieser Staaten verhärten und deshalb nötige Verabredungen beim Thema Migration, aber auch bei der neuen finanziellen Vorausschau in der EU weiter erschweren. Einigungen werden ohnehin immer schwieriger, weil Kommission und Bundesregierung die Vergabe von EU-Fördergeld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen knüpfen wollen. Der Finanzrahmen muss aber einstimmig verabschiedet werden.

4. RÜCKWIRKUNG AUF UNGARN

Völlig unklar ist die Rückwirkung der Entscheidung in Ungarn selbst. EU-Diplomaten warnen aber, dass die Kritik des Europäischen Parlaments Orban innenpolitisch sogar stärken könnte. Denn in dem nationalistischen Umfeld der Debatten in Budapest wurde die Entscheidung von der Regierung bereits am Mittwoch gegen die EU gedreht. Außenminister Peter Szijjarto sprach von einem “kleinlichen Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn”. Orbans Sprecher twitterte, das Votum sei ein “Betrug”.

Instrumentalisiert wird dabei ein Streit, ob die nötige Zweidrittel-Mehrheit im EP überhaupt erreicht wurde. Denn mit 448 Stimmen für das Artikel-7-Verfahren und 197 Gegenstimmen ist diese Schwelle nur überschritten, wenn man die 48 Enthaltungen nicht mitzählt. Das war vor der Abstimmung so festgelegt worden. Die Folge, so die Warnung, könnte nun sein, dass sich die Ungarn und Orban als “Opfer” der EU gerieren und eine antieuropäische Stimmung in Ungarn noch verstärkt wird.

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