February 21, 2019 / 2:08 PM / 3 months ago

CDU und CSU setzen sich von Orban ab

European Commission President Jean-Claude Juncker and German Chancellor Angela Merkel kiss as they take part in an extraordinary EU leaders summit to finalise and formalise the Brexit agreement in Brussels, Belgium November 25, 2018. REUTERS/Yves Herman

Berlin (Reuters) - CDU und CSU gehen auf Distanz zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Nach den Angriffen von Orbans Fidesz-Partei gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Seite des Luxemburgers. “Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. “Der eingeschlagene Weg von Orban geht leider in die falsche Richtung”, sagte CSU-Chef Markus Söder. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber warf Orban vor, er entferne sich immer weiter von der gemeinsamen konservativen Parteienfamilie EVP.

Auslöser der Kritik ist eine Plakatkampagne der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Orban. Darin wird Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in der EU vorgeworfen. Orbans Regierung hat Soros bereits mehrfach persönlich angegriffen und dabei auch mit antisemitischen Tönen gegen den ungarnstämmigen jüdischen Investor gespielt. Die EU-Kommission hat sich empört über die jüngste Kampagne geäußert.

In CDU und CSU ist mehrfach ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP diskutiert worden, der auch die Unionsparteien angehören. Merkel ließ am Donnerstag die Frage unbeantwortet, ob sie für einen solchen Ausschluss sei.

Vor allem die CSU hatte Orban in den vergangenen Jahren hofiert, weil er zu den härtesten Kritikerin der Flüchtlingspolitik von Merkel gehört. “Wir sind in Sorge. Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn”, sagte Söder der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Aber die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel.” Wie Weber in der “Süddeutschen Zeitung” vermied auch er allerdings, einen Ausschluss aus der EVP zu fordern. “Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben”, sagte Söder. Auch in der CDU gibt es die Sorge, dass Orban vor oder nach der Europawahl Ende Mai bei einem Ausschluss ein Bündnis mit europakritischen Kräften in Osteuropa suchen könnte.

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