September 11, 2018 / 9:10 AM / 2 months ago

Österreichs Konservative unterstützen Strafverfahren gegen Ungarn

Hungary's Prime Minister Viktor Orban (L) and Austria's Chancellor Sebastian Kurz leave a news conference in the chancellery in Vienna, Austria, January 30, 2018. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Wien (Reuters) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht vor der Abstimmung über ein EU-Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei.

Die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (ÖVP) würden im Europäischen Parlament für die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn stimmen, kündigte Kurz am Montagabend in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk an. “Bei Rechststaatlichkeit und Demokratie darf es keine Kompromisse geben.” Es sei wichtig, dass die Vorwürfe gegen das österreichische Nachbarland geklärt würden.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ schlug Orban eine Kooperation vorgeschlagen. “Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein”, schrieb Strache auf seiner Facebook-Seite. Als “völlig unverständlich” bezeichnete Strache die Aussagen der CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit über Rechtsstaatenprinzipien nicht einlenke.

Orbans Fidesz-Partei, die für eine strenge Asylpolitik steht, gehört auf EU-Ebene wie die ÖVP oder CDU und CSU der EVP-Fraktion an. Die FPÖ, die mit der ÖVP eine Koalition bildet, ist Mitglied der Fraktion Europa der Freiheit und der Nationen (EFN), der auch Marine Le Pens rechte Rassemblement National und Matteo Salvinis ebenfalls rechter Lega angehören. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Strafverfahren gegen Ungarn ab. Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Sanktionen gegen das Land wegen Verstößen im Bereich Meinungsfreiheit und das Vorgehen gegen Nichtregierungs-Organisation in Ungarn stehen. Im Vorfeld der Abstimmung soll Orban am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament eine Rede halten.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below