for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Weltnachrichten

EuGH erklärt Ungarns Bildungsreform für nichtig

FILE PHOTO: A view inside the Central European University in Budapest, Hungary, November 14, 2018. REUTERS/Bernadett Szabo

Brüssel (Reuters) - Die vor allem gegen den US-Finanzinvestor George Soros gerichtete Bildungsreform in Ungarn verstößt gegen europäisches Recht.

Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die 2017 beschlossene Reform verbietet es ausländischen Universitäten, in Ungarn tätig zu sein, insofern sie nicht auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der akademischen Freiheit und werten dies als gezielten Schritt von Ministerpräsident Viktor Orban gegen den gebürtigen Ungarn Soros. Orban wirft Soros vor, absichtlich illegale Einwanderung in die EU zu fördern.

Die Zentraleuropäische Universität von Soros hat ihre Tätigkeit in Ungarn mittlerweile größtenteils eingestellt. Der Milliardär Soros setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte ein. Der Streit über die Bildungsreform ist nur ein Punkt der andauernden Auseinandersetzung zwischen der EU und Orban über die Frage der Einhaltung von Rechtstaatlichkeit. In der Kritik steht auch Ungarns Umgang mit der Justiz, mit Medien und Nicht-Regierungsorganisationen. Zudem zieht Orban den Unmut auf sich, weil er sich wie die Regierungen in Polen, Tschechien und der Slowakei beharrlich weigert, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up