September 11, 2018 / 8:00 AM / 2 months ago

EVP-Fraktionschef Weber - Orban muss sich bewegen

FILE PHOTO: Manfred Weber, chairman of the European People Party (EPP), takes part in a summit of the party in St Julian's, Malta, March 30, 2017. REUTERS/Darrin Zammit Lupi/File Photo

Berlin (Reuters) - Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aufgefordert, im Streit über dessen Regierungskurs einzulenken.

Orban müsse die Sorgen der EU anerkennen und handeln, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. “Wenn es keine Bewegung gibt in der Sache, dann wird es für die ungarische Regierung schwierig.” Die Grundrechte der Europäischen Union müssten respektiert werden, sagte er zu Vorwürfen, dass Ungarns Regierung Rechtsstaatsprinzipien verletze und etwa gegen Nicht-Regierungsorganisationen vorgehe. Für die EVP, der auch Orbans Fidesz-Partei angehört, gebe es bei den Grundrechten “keinen Mitgliedsrabatt” und “keine Verhandlungsmasse”.

Auf die Frage, ob die EVP am Mittwoch für ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn stimmen würde, sagte Weber, sollte Orban sich nicht bewegen, werde es bei der Fraktionssitzung am Abend “sehr, sehr schwierige Debatten geben”. Die CDU-Führung befürwortet in diesem Fall, dass die EVP am Mittwoch für die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn stimmt, das zum Verlust der Stimmrechte des Landes in der EU führen könnte. Es gehe “um die Seele des Kontinentes und die muss verteidigt werden”, sagte Weber.

Orban wird am Nachmittag im Europäischen Parlament eine Rede halten. “Bisher war er zum Kompromiss fähig und bereit und heute wird sich zeigen, ob er das auch in Zukunft ist”, sagte Weber. Orbans Partei Fidesz ist wie CDU und CSU Mitglied der EVP. Die Mitgliedschaft ist wegen der Kritik an Orbans Regierungsstil seit Jahren umstritten. Weber hatte vorige Woche seine Kandidatur für die Position des Spitzenkandidaten der EVP bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 erklärt.

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