March 26, 2019 / 12:15 PM / 3 months ago

EU-Parlament hebt Urheberrecht ins digitale Zeitalter

A demonstrator holds an European flag as he takes part in a protest in front of the European Parliament as Members of the European Parliament debate on modifications to EU copyright reforms in Strasbourg, France, March 26, 2019. REUTERS/Vincent Kessler

Berlin (Reuters) - Europa bekommt ein neues Urheberrecht. Die EU-Abgeordneten stellten sich am Dienstag nach langem Hickhack hinter die umstrittene Reform, die viel Medienaufmerksamkeit erhielt und gegen die europaweit Hunderttausende Menschen demonstrierten.

Nun müssen noch die EU-Mitgliedsländer zustimmen. Die Reaktionen auf das EU-Entscheidung waren ähnlich mannigfaltig wie die harschen Diskussionen. Während Google erklärte, die Reform des 20 Jahre alten Rechts werde die Kreativindustrie schädigen, begrüßten die Verlegerverbände VDZ sowie BDZV den Schritt als “wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära”.

Geben die Mitgliedsländer grünes Licht - was als Formalie gilt - wird die Grundlage für ein europaweites Leistungsschutzrecht geschaffen. Es soll dafür sorgen, dass beispielsweise Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen muss. Zudem könnte die Reform dazu führen, dass künftig auch umstrittene Uploadfilter zum Einsatz kommen. Mit einer solchen Software können Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub prüfen, ob Nutzer Lieder oder Videos von Künstlern hochladen, für die sie keine Rechte haben. Kritiker sehen darin eine Möglichkeit zur Zensur.

Die entsprechenden Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 - nunmehr 17 - festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten vor der zentralen Abstimmung jedoch gegen weitere Änderungsanträge. Letztlich stellten sich 348 Parlamentarier hinter die Reform, während 274 diese ablehnten. Vergangenen Sommer hatten sie noch eine Überarbeitung des damaligen Entwurfs gefordert.

Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Die Mediengruppe Bertelsmann, zu der auch der Fernsehkonzern RTL gehört, bewertete das Votum des EU-Parlaments als guten Kompromiss. Es handle sich um das bestmögliche Ergebnis für Medienunternehmen und Kreative, sagte Bertelsmann-Chef Thomas Rabe. “Die neue Richtlinie stärkt und schützt die Kreativschaffenden in vielen Bereichen”, urteilte der Vorsitzende des Musikrechteverwerters Gema, Harald Heker.

Bundesjustizministerin Katarina Barley nannte die Reform überfällig, erklärte aber: “Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg.” Drastischer äußerte sich die Piratenpartei, die vom “Ende des freien Internets” sprach. Der Internetverband eco warnte vor beträchtlichen Hürden für kleine Unternehmen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below