April 15, 2019 / 7:17 AM / 2 months ago

Koalition will EU-Urheberrechtsreform ergänzen

German Chancellor Angela Merkel speaks at the lower house of parliament (Bundestag), ahead of a Brussels summit for Brexit delay discussions, in Berlin, Germany March 21, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird der EU-Urheberrechtsreform am Montag zustimmen, aber eine Reihe von Forderungen in einer Protokollerklärung beifügen.

In der Reuters vorliegenden Erklärung wird betont, dass bei der nationalen deutschen Umsetzung Ausnahmen für Start-Ups “ergänzend” dazukommen. Zudem werden Klarstellungen verlangt, dass die EU-Richtlinie mit der Forderung nach einer Prüfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem auf die marktmächtigen Plattformen wie YouTube oder Facebook und nicht kleinere IT-Plattformen zielt.

In der Protokollerklärung spricht sich die Regierung zwar weiter gegen den Einsatz automatisierter Löschungen durch sogenannte Upload-Filter aus. Ausgeschlossen wird deren Einsatz aber nicht. “Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen”, heißt es in Punkt acht der Erklärung. Gleich zu Beginn heißt es, dass es gegen die “voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (Upload-Filter)” ernsthafte Bedenken gebe.

Kritiker der vom Europäischen Parlament bereits gebilligten Urheberrechtsrichtlinie warnen davor, dass Upload-Filter zur automatischen Löschung von Urheberrechtsverletzungen wie eine Zensur für Inhalte wirken können. Diese Filter werden bereits zur Löschung von Hassinhalten auf sozialen Netzwerken eingesetzt. Die EU-Kommission wird aufgefordert, auf eine Ausgewogenheit der Grundrechte zu achten - also den Schutz geistigen Eigentums auch im Netz sowie die Meinungsfreiheit. Als Alternative sollen Lizenzlösungen geprüft und Ausnahmen etwa für die Nutzung geschützter Inhalte durch Rezensionen oder Parodien deutlicher gemacht werden.

Anders als im ersten Entwurf der Protokollerklärung wird nicht mehr angestrebt, dass Deutschland die EU-Richtlinie möglichst schnell umsetzt, um ein Vorbild für andere EU-Staaten zu liefern. Stattdessen heißt es, dass eine unionsweit einheitliche Umsetzung erwartet wird, “denn eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines europäischen digitalen Binnenmarktes nicht zu vereinbaren”.

Nach dem tagelangen Ringen um die Protokollerklärung hat sich die Koalition geeinigt, auf dem entscheidenden EU-Rat mit Ja für die Richtlinie zu stimmen. Damit gilt auch eine Mehrheit unter den EU-Regierungen als sicher.

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