September 12, 2018 / 11:32 AM / 2 months ago

EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Members of the European Parliament take part in a vote on modifications to EU copyright reforms during a voting session at the European Parliament in Strasbourg, France, September 12, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Straßburg (Reuters) - Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Reform des Urheberrechts gegeben.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die Veränderungen, die eine deutliche Stärkung der Rechte von Künstlern und Journalisten vorsieht. Damit ist nun der Weg frei für Verhandlungen mit dem Rat als Vertretung der 28 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Große Technologiekonzerne wie Google und Facebook aber auch Startups hatten vor einer Annahme des leicht abgeänderten Entwurfs gewarnt, der noch im Juli bei den Parlamentariern durchgefallen war. Sie befürchten unter anderem eine Möglichkeit zur Zensur und eine Beschränkung der Internet-Freiheit. Vertreter der Verlags- und der Musikbranche begrüßten das Votum.

Zankäpfel in der Debatte waren vor allem zwei Kapitel des Rechtsvorschlags - nämlich 11 und 13. Im Kapitel 11 dreht sich alles um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass beispielsweise Online-Plattformen wie von Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte sich in einem Appell an die EU-Abgeordneten explizit dahinter gestellt und zusammen mit ihrer französischen Kollegin Francoise Nyssen erklärt, es gehe nicht, “dass eine Handvoll global agierender Unternehmen den größten Teil des Wertes abschöpfen, den andere durch ihre Arbeit in einer digitalen Umgebung erzeugen”.

Kapitel 13 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssten ihnen zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt. Kritiker sehen darin ein Schlupfloch, um unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen.

Der Bundesverband Deutsche Startups erklärte, die “Entscheidung hat das Potenzial, das Internet, wie wir es kennen, verschwinden zu lassen.” Dem Internetverband eco zufolge wird nun “das Internet kaputt gefiltert” und dem Urheberrecht ein Tritt in die Steinzeit verpasst. Der Europaabgeordnete Axel Voss von der konservativen EVP, der federführend an dem Entwurf mitgearbeitet hat, sagte, es sei Zeit, dass Online-Plattformen faire Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen und die unentgeltliche Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eingedämmt wird.

438 Abgeordnete votierten für die Aufnahme der sogenannten Trilog-Gespräche. 226 Politiker stellten sich gegen die seit nunmehr zwei Jahren diskutierte Reform. Im Juli hatten die Parlamentarier noch einem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses ihre Zustimmung verweigert, der daraufhin inhaltlich überarbeitet wurde.

Nach der Abstimmung feierten vor allem die Befürworter der Reform ihren Etappensieg. Die Kreativbranche habe den großen Internetkonzernen gegenüber “endlich klare Spielregeln” durchgesetzt, teilten die Verlegerverbände VDZ und BDZV mit. Der Vorsitzende des Musikrechteverwerters Gema, Harald Heker, sagte, der gefundene Kompromiss komme den Urhebern zugute und sichere die kulturelle Vielfalt in Europa. Er hoffe nun auf eine rasche Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Idealerweise sollte diese bis Jahresende stehen, sagte der EU-Digitalkommissar Andrus Ansip.

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