April 15, 2019 / 8:52 AM / 2 months ago

EU-Urheberrecht ist final beschlossen

European Union flags fly outside the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, April 10, 2019. REUTERS/Yves Herman

Berlin/Brüssel (Reuters) - Das neue europäische Urheberrecht ist nach jahrelangen Verhandlungen unter Dach und Fach.

Nachdem sich die Bundesregierung in letzter Minute auf ein “Ja” geeinigt hatte, kam in der finalen Abstimmung im EU-Rat in Brüssel am Montag eine Mehrheit für die Reform zustande. Ziel ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Umstritten ist nicht nur, ob dieses Ziel erreicht wird. Kritisiert wird auch, dass Anbieter großer Internet-Plattformen sogenannte Upload-Filter einsetzen sollen - also Software, die Inhalte schon beim Hochladen löschen könnte, wenn es zu Verstößen gegen das Urheberrechts kommt. Gegner der Reform wie die Grünen, FDP und Linkspartei kritisierten deshalb die Entscheidung in Brüssel.

Die Bundesregierung hinterlegte eine Protokollerklärung. Darin wird betont, dass bei der Umsetzung in Deutschland klar definiert wird, dass die EU-Richtlinie mit der Forderung nach einer Prüfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem auf die marktmächtigen Plattformen wie YouTube und Facebook und nicht kleinere IT-Plattformen zielt. Genannt werden neben Wikipedia auch Blogs, Foren, Messenger- und Cloud-Dienste.

In der Protokollerklärung spricht sich die Bundesregierung zwar weiter gegen den Einsatz automatisierter Löschungen durch Upload-Filter aus. Ausgeschlossen wird deren Einsatz aber nicht. “Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen”, steht in Punkt acht der Erklärung. Gleich zu Beginn heißt es, dass es gegen die “voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (Upload-Filter)” ernsthafte Bedenken gebe.

Kritiker der vom Europäischen Parlament bereits gebilligten Urheberrechtsrichtlinie warnen davor, dass Upload-Filter zur automatischen Löschung von Urheberrechtsverletzungen wie eine Zensur für Inhalte wirken können. Diese Filter werden bereits zur Löschung von Hassinhalten auf sozialen Netzwerken eingesetzt. Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission nun auf, auf eine Ausgewogenheit der Grundrechte zu achten - also den Schutz geistigen Eigentums im Netz sowie die Meinungsfreiheit. Als Alternative zu Upload-Filtern sollen Lizenzlösungen geprüft und Ausnahmen etwa für die Nutzung geschützter Inhalte durch Rezensionen oder Parodien deutlicher gemacht werden. Notfalls müssten “die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden”, heißt es.

Die Bundesregierung pocht in ihrer Protokollerklärung auf eine EU-weite einheitliche Umsetzung. “Denn eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines europäischen digitalen Binnenmarktes nicht zu vereinbaren”, heißt es. Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner warf der Bundesregierung und vor allem der zuständigen Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Schlingerkurs vor. “Ein Flickenteppich aus 27 nationalen Regelungen bleibt im Großteil erhalten”, bemängelt sie zudem.

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