July 24, 2020 / 10:01 AM / 14 days ago

Zugeständnisse von Airbus sollen Subventionsstreit beenden

A logo of Airbus is seen at the entrance of its factory in Blagnac near Toulouse, France July 2, 2020. REUTERS/Benoit Tessier

Paris/Brüssel (Reuters) - Mit einem “letzten Angebot” will Airbus den seit 16 Jahren schwelenden Subventionsstreit zwischen der EU und den USA beilegen.

Der europäische Flugzeugbauer erklärte sich bereit, für die Staatskredite, mit denen Frankreich und Spanien die Entwicklung des Airbus A350 gefördert hatten, höhere Zinsen zu zahlen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Kredite als Beihilfen eingestuft und den USA im vergangenen Jahr im Gegenzug erlaubt, europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen. Der Streit droht sich ohne eine Lösung zu verschärfen: Im Herbst entscheidet die WTO, ob die EU US-Waren wegen der staatlichen Hilfen für den Airbus-Rivalen Boeing mit Zöllen belegen darf. Von den US-Abgaben ist auch die deutsche Kaffeewirtschaft betroffen. Deren Branchenverband begrüßte “jede Maßnahme von Airbus und der Politik, die auf eine Beruhigung des Zollstreites abzielt”.

“Diese zusätzlichen Anpassungen zeigen, dass Airbus jeden Stein umgedreht hat, um einen Weg zu einer Lösung zu finden”, warb Airbus-Vorstandschef Guillaume Faury für die Zugeständnisse. Der Konzern wolle damit auch all jenen entgegenkommen, die unter den US-Strafzöllen litten, gerade in der Corona-Krise. Die US-Zölle schadeten allen Branchen - einschließlich der Fluggesellschaften in den USA, die mehr für ihre bestellten Airbus-Maschinen zahlen müssten. Airbus komme mit dem Zugeständnis allen Forderungen der WTO nach, betonte Faury. “Wir sind in einer Sackgasse und müssen da wieder herauskommen”, hieß es in europäischen Branchenkreisen.

Die EU-Kommission forderte die USA auf, den Konflikt schnell beizulegen. Handelskommissar Phil Hogan warnte zugleich vor Gegenmaßnahmen: “Ohne eine Einigung ist die EU bereit, sich all ihrer Sanktionsrechte zu bedienen.” Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte, die USA sollten Zölle auf Wein und andere Güter aus der EU abschaffen. Auch die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya sprach sich für ein Ende der US-Strafmaßnahmen aus. “Die Forderung des Deutschen Kaffeeverbandes ist klar: Rücknahme der US-Sonderzölle und keine möglichen Vergeltungszölle der EU”, erklärte der Geschäftsführer des Verbands, Johannes Hielscher.

Seit acht Jahren dreht sich der Konflikt vor allem um die Frage, ob die EU und die USA die jeweiligen Forderungen der WTO erfüllt haben oder nicht. So hatte der US-Bundesstaat Washington im Mai Steuervorteile für die Flugzeugindustrie gestrichen, die vor allem Boeing zugutegekommen waren.

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